Die Zivilgesellschaft spielt mit

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Wir als Mit­glieder des Jugend­bünd­nis Zukun­ft­sen­ergie beteili­gen uns, zusam­men mit vie­len anderen Nicht-Regierung­sor­gan­i­sa­tio­nen (NGOs), als Vertre­tung der Zivilge­sellschaft an der Kli­maver­hand­lung. Zwei Möglichkeit­en, wie wir dabei im Rah­men der weit­eren Ver­hand­lun­gen noch mehr in den Prozess einge­bun­den wer­den kön­nen, möcht­en wir euch hier vorstellen.

Ab Dezem­ber übern­immt Peru die Präsi­dentschaft der Kli­maver­hand­lun­gen. In Vor­bere­itung darauf traf sich die Vertre­tung der Präsi­dentschaft am Dien­stag mit den anwe­senden Jugendlichen von YOUNGO (Jugend-Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen), um über unsere Erwartun­gen und Wün­sche an die näch­ste Kli­makon­ferenz in Lima zu sprechen.

Gle­ich zu Beginn ver­mit­telte uns der Vor­sitzende seine Wertschätzung für die Rolle der Zivilge­sellschaft bei den Ver­hand­lun­gen, da wir mit unseren Forderun­gen immer wieder ver­sucht­en die gesamte Kli­maver­hand­lung zu einem pos­i­tiv­en Ergeb­nis zu bewe­gen.

Außer­dem bekräftigte er, dass für ihn die Jugend die Vertre­tung der Gegen­wart sei, und wir deswe­gen unbe­d­ingt in die Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen wer­den müssten, die wir die Welt als unseren Leben­sraum JETZT gestal­ten und nicht erst in irgen­dein­er fer­nen Zukun­ft! Wir seien zwar jung, aber in seinen Augen nicht naiv und uner­fahren und soll­ten als „ganze Men­schen“ in den Prozess einge­bun­den wer­den. Das wolle er auf jeden Fall unter­stützen.

Dieser Start klang in unseren Ohren schon ein­mal ziem­lich gut, aber wirk­lich zählen kön­nen nur konkrete Verpflich­tun­gen und überzeu­gende Hand­lun­gen: Wir haben uns von der neuen Kli­ma-Präsi­dentschaft eine starke Unter­stützung des Jugend-Stand­punk­tes gewün­scht, aber diese spielte den Ball sofort an uns zurück mit der Aus­sage, dass die Jugend im Ver­gle­ich zu anderen Grup­pen (z.B. Indi­gene, Frauen, …) schon ziem­lich gut anerkan­nt und ein­be­zo­gen wird und wir unseren Ein­fluss vor allem ganz konkret auf unsere „eige­nen“ Län­dervertre­tun­gen ausüben müssen.

Konkreteren Ein­fluss möchte auch die Gen­er­alsekretärin des Sekre­tari­ats der Kli­marah­menkon­ven­tion (UNFCCC) Chris­tiana Figueres, ermöglichen. Im direk­ten Gespräch mit den NGOs schlug sie eine neue Form der Zusam­me­nar­beit des Sekre­tari­ats vor: Um den Zugang unser­er Vorschläge zu den Delegierten zu erle­ichtern und zu beschle­u­ni­gen, soll­ten regelmäßig konkrete Vorschläge aller NGOs gesam­melt und alle ein oder zwei Tage an das Sekre­tari­at gesendet wer­den. Dieses würde die Vorschläge für die Delegierten veröf­fentlichen. Die Koor­di­na­tion und Umset­zung dieses Ange­bots obliegt den NGOs selb­st und sie sind dabei ange­hal­ten, wirk­lich ein­deutige, umset­zbare Forderun­gen zu for­mulieren, damit die Mitar­beit­er der UN, wie auch die Del­e­ga­tion­s­mit­glieder diese direkt in die Ver­hand­lun­gen ein­fließen lassen kön­nen.

Dies soll bewirken, dass Kri­tik der NGOs nicht ein­fach nur geäußert wird, son­dern gle­ichzeit­ig Alter­na­tiv­en vorgeschla­gen wer­den – so kön­nte die Zusam­me­nar­beit wesentlich pro­duk­tiv­er wer­den.

Lei­der wür­den die Delegierten allerd­ings nicht verpflichtet sein, auf die Vorschläge der NGOs direkt zu antworten. Dieser Ansatz wird eher generell als Infor­ma­tions­ba­sis der Delegierten ver­standen. Im besten Falle übernehmen die Staat­en die Vorschläge der NGOs und brin­gen sie in die laufende Ver­hand­lung ein. Dies birgt ein gewiss­es Frus­tra­tionsrisiko auf Seit­en der NGOs, da Vorschläge keine schnelle Res­o­nanz erwarten lassen. Außer­dem ist ein erhöhter Arbeit­saufwand ins­beson­dere für ehre­namtlich arbei­t­en­den Del­e­ga­tion­s­mit­gliedern notwendig, um wirk­lich kon­struk­tive Zuar­beit zu den Ver­hand­lun­gen leis­ten zu kön­nen, da die Sprache der Diplo­mat­en in den Ver­hand­lun­gen hochkom­plex ist. Deshalb ist es im Moment nur sehr schw­er möglich, konkrete Aus­sagen oder Verän­derun­gen zu iden­ti­fizieren und darauf zu reagieren.

Diese Vorge­hensweise bietet jedoch wirk­liche Fortschritte. Zum einen ist eine gesam­melte Infor­ma­tions­ba­sis der NGOs ein wesentlich besser­er Anreiz der Delegierten, sich damit konkret zu befassen als mit vie­len einzel­nen State­ments. Zum zweit­en wer­den Vorschläge der NGOs mit der Veröf­fentlichung auf der Home­page des UNFCCC zu ein­er fes­ten Insti­tu­tion der Kli­maver­hand­lung und dies hebt ihren Sta­tus ein­deutig an.

Zusam­men­fassend sind unsere konkreten Möglichkeit­en der Ein­flussnahme noch immer begren­zt und wir müssen weit­er­hin daran arbeit­en, diese zu verbessern. Die gute Nachricht ist allerd­ings, dass die Rolle der Zivilge­sellschaft zunehmend im gesamten Prozess der UN-Ver­hand­lun­gen wie auch im Sekre­tari­at des UNFCCC anerkan­nt wird.

Text: Johannes Mit­ter­er und Dorothea Epper­lein

Bild: Dorothea Epper­lein und www.opendemocracy.net/transformation/michael-edwards/when-is-civil-society-force-for-social-transformation (all rights reserved)

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