Breaking News — “Polluters talk, we walk — volveremos”

Mehrere hun­dert Mit­glieder ver­schieden­er NGOs ver­lassen geschlossen die Kli­ma-Kon­ferenz und geben ihren Badges ab. Sie sym­bol­isieren damit ihre Unzufrieden­heit über den aktuellen Klimagipfel.

Für die verbleiben­den Tage der Kli­makon­ferenz wer­den sie nicht ins Sta­dion zurück­kehren. Dies bedeutet jedoch NICHT, dass sie sich grund­sät­zlich und endgültig aus den Ver­hand­lun­gen zurückziehen wollen. Die NGOs wer­den auf den näch­sten Kli­maver­hand­lun­gen weit­er­hin die Stimme der Zivilge­sellschaft zu Gehör brin­gen. Eine weit­ere Beteili­gung der Zivilge­sellschaft am inter­na­tionalen Prozess ist wichtiger als je zuvor, die vorherrschen­den Umstän­den sind jedoch derzeit inakzept­abel.

Wir kehren dem Prozess nicht den Rück­en. Vielmehr möcht­en wir den Prozess der Kli­maver­hand­lun­gen vor dem block­ieren­den Ein­fluss der großen kli­maver­schmutzen­den Konz­erne schützen. Deshalb kön­nen wir den Ver­lauf dieser COP nicht mit tra­gen.

Ins­ge­samt motivierten zwei Gründe diesen “Walk­out”:

Rah­menum­stände der COP 19

  • Die offiziellen Spon­sor­ing-Part­ner der COP 19 sind Konz­erne mit maßge­blichen Anteilen an Luft- und Umweltver­schmutzung, die kein Inter­esse an ein­er schnellen Trans­for­ma­tion zu kli­mafre­undlichen Tech­nolo­gien haben (u.a. Arcelor­Mit­tal, Alstom, BMW).
  • Ins­beson­dere der Kohlein­dus­trie, die den größten Anteil an umweltschädlichen Emis­sio­nen verur­sacht, wird durch den par­al­lel laufend­en Kohlegipfel vor Ort und bere­its beim nicht öffentlichen Pre-COP Tre­f­fen ein entschei­den­der Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen eingeräumt.
  • Polens Umwelt­min­is­ter Korolec, der noch ein weit­eres Jahr die Präsi­dentschaft der COP inne hält, wurde inmit­ten der Ver­hand­lun­gen als Min­is­ter abge­set­zt. Dadurch wird der poli­tis­che Wille, dem Kli­mawan­del entschlossen ent­ge­gen­zutreten, weit­er an Glaub­würdigkeit. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Anliegens wer­den in Frage gestellt.

Inhaltlich­er Prozess auf der COP19

Es gibt kein nen­nenswertes Vorankom­men der Ver­hand­lun­gen: Auch auf inhaltlich­er Ebene wird von der Dringlichkeit im Bere­ich Kli­maschutz nur gesprochen. Konkrete Hand­lun­gen bzw. Aktio­nen fol­gen jedoch nicht. So block­ieren einige mächtige Indus­tri­es­taat­en die zen­tralen Punk­te des Kli­ma-Abkom­mens wie Finanzierung und Verlust&Schäden. Zudem haben ein­flussre­iche Akteure mit hohen Emis­sio­nen wie die EU es ver­säumt, mit ambi­tion­ierten Zie­len die Führungsrolle zu übernehmen. Aus­tralien und Japan haben ihre verbindlichen Zusagen bezüglich CO²-Einsparun­gen nachträglich drastisch gesenkt.

Wenn wir auf diesen Miss­stand nicht drin­gend aufmerk­sam machen, riskieren wir, dass das einzige legit­imierte inter­na­tionale Forum endgültig zu ein­er Kli­ma-Show wird.

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