Von Bonn nach Paris — Der Klima-Countdown läuft

Die Kli­madel­e­ga­tion des JBZE ist diese Woche wieder in Bonn bei den Ver­hand­lun­gen für ein neues Kli­maabkom­men dabei. 

In Paris soll im Dezem­ber der Nach­fol­ger des Kyoto-Pro­tokolls als völk­er­rechtlich binden­der Ver­trag beschlossen wer­den. Seit der let­zten Sitzung im Juni hat sich gezeigt, dass das The­ma immer mehr in der Öffentlichkeit ste­ht.

So war der ver­gan­gene Monat nicht nur der heißeste gemessene Juli seit Beginn der Wet­ter­aufze­ich­nun­gen (und 2015 ist auf dem Weg das mit Abstand wärm­ste Jahr zu wer­den), auch wird das The­ma immer mehr in ver­schiede­nen gesellschaftlichen Kreisen disku­tiert: So hat nicht nur der Papst seine Enzyk­li­ka genutzt um Kli­maschutz auf die Tage­sor­d­nung zu heben, auch andere religiöse Grup­pen war­nen vor den Fol­gen des Kli­mawan­dels. Außer­dem hat der G7-Gipfel vor eini­gen Monat­en einen Rich­tungswech­sel zur Dekar­bon­isierung (also dem Ver­mei­den von Emis­sio­nen) bis 2100 angekündigt. 

Wo ste­hen wir also heute in den Ver­hand­lun­gen? Im Juni beschäftigten sich die Ver­hand­lungs­führer mit einem lan­gen Rohen­twurf für das Paris­er Abkom­men und ver­sucht­en Wider­sprüche und Alter­na­tiv­en im Text her­auszuar­beit­en und zu eli­m­inieren — nach 2 Wochen waren die 90 Seit­en jedoch ger­ade mal um 5%, auf 86 Seit­en geschrumpft. Ziel wären im Dezem­ber etwa 15–20 Seit­en.

Wegen dieses schlep­pen­den Prozess­es hat­ten die Parteien die Vor­sitzen­den beauf­tragt, bis Ende Juli den Text so aufzu­bere­it­en, dass er „ver­han­del­bar“ ist, damit sich die Parteien dies­mal auf inhaltliche Diskus­sio­nen über klar her­aus­gear­beit­ete Alter­na­tiv­for­mulierun­gen konzen­tri­eren kön­nen. Her­aus­gekom­men ist ein Text, der etwas mehr geord­net und struk­turi­ert ist und ver­schiedene Bere­iche bün­delt, die unter­schiedlich bindend sein kön­nen – was bei kon­tro­ver­sen Entschei­dun­gen helfen kön­nte, da so nicht das gesamte Paket auf der Kippe ste­ht. Außer­dem kann so wieder mehr über Inhalte und nicht nur über die Struk­tur disku­tiert wer­den.

An inhaltlichen Stre­it­punk­ten man­gelt es näm­lich nicht – vor allem Grund­satzfra­gen über das „Prinzip der gemein­samen aber unter­schiedlichen Ver­ant­wor­tung“ für den Kli­mawan­del kamen mehrfach auf und ver­lan­gen inten­sive Diskus­sio­nen und klare Entschei­dun­gen – spätestens in Paris. 

Par­al­lel wur­den Maß­nah­men disku­tiert, die noch vor dem Jahre 2020 umge­set­zt wer­den soll­ten.

Diese kurzfristi­gen Maß­nah­men sind für die Erre­ichung des offiziell angestrebten 2°C -Ziels eben­so wichtig wie langfristige Verpflich­tun­gen, die möglicher­weise im Paris­er Abkom­men vere­in­bart wer­den.

Zur Vor­bere­itung dieses Teils soll­ten alle Län­der eigentlich im April ihre IND­Cs (Intend­ed Nation­al­ly Deter­mined Con­tri­bu­tions – geplanten Beiträge) beim Kli­makon­ferenz-Sekre­tari­at ein­re­ichen. Dies haben bish­er bei weit­em noch nicht alle Län­der gemacht und die bish­er ein­gere­icht­en Beiträge sind bei weit­em nicht aus­re­ichend um wirkungsvollen Kli­maschutz zu erre­ichen – nach Ersten Berech­nun­gen wer­den wir voraus­sichtlich eher bei 3°C Erwär­mung lan­den. Wie mit dieser „Lücke“ umge­gan­gen wird ist unklar – dass die ein­mal ein­gere­icht­en Ziele noch vor Paris nachgebessert wer­den wäre zwar denkbar, allerd­ings wer­den die gesam­melten Dat­en erst im Novem­ber bew­ertet, also eigentlich viel zu spät. Wahrschein­lich­er ist daher, dass die Beiträge alle 5 Jahre über­prüft und nachgebessert wer­den. Damit ver­bun­den ist auch die Frage, wie über­prüft wird, ob Staat­en ihre Ver­sprechen ein­hal­ten – und ob andern­falls Sank­tio­nen ergrif­f­en wer­den kön­nten. Eine solche Bew­er­tung wäre schwierig — die bish­er ein­gere­icht­en IND­Cs unter­schei­den sich nicht nur erhe­blich in ihrem Umfang son­dern auch in ihrer Methodik zur Emis­sions­berech­nung. Eine Eini­gung hierüber scheint drin­gend notwendig. Wir hof­fen daher, dass wir in entschei­den­den Fra­gen vorankom­men und hal­ten euch auf dem Laufend­en, was diese Woche passiert.

Autoren: Laima Poli­ta­js und René Kiesel­horst

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