COP22: Länderinitiativen machen Hoffnung, politisches Moment bleibt aus

In der Nacht von Fre­itag auf Sam­stag fand die Kli­makon­ferenz in Mar­rakesch (COP22) ihr Ende. Bei den Vorver­hand­lun­gen im Mai sprach man davon, dass die COP22 eine Umset­zungskon­ferenz werde. Nach dem groß gefeierten poli­tis­chen Moment in Paris klang das wohl offen­bar zu ernüchternd. Daher wählte man Aktion­skon­ferenz als Beina­men für den zwei­wöchi­gen Klimagipfel in Marokko. Rück­blick­end wäre es wohl bess­er gewe­sen bei dem ersten Namen zu bleiben. Die von der spek­takulär frühen Rat­i­fika­tion des Paris Abkom­mens genährten Hoff­nun­gen auf weitre­ichende Beschlüsse wur­den ent­täuscht und ein Fortleben des Paris Moments blieb aus. Frei­willige Vorstöße einzel­ner Län­der und auch die Reak­tio­nen auf die US-Wahl stimmten hinge­gen zuver­sichtlich.

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Ver­hand­lun­gen
Die Ver­hand­lun­gen soll­ten das Regel­buch für das Paris Abkom­men ausar­beit­en und auf die näch­ste große Kon­ferenz 2018 in Polen vor­bere­it­en. Im Vorhinein geäußerte Erwartun­gen auf poli­tis­che Durch­brüche, beispiel­sweise im Bere­ich der Finanzierung der im Paris Abkom­men aus­ge­han­del­ten 100 Mil­liar­den schw­eren Roadmap, blieben aus. Stattdessen waren die Ver­hand­lun­gen trotz der Anwe­sen­heit viel­er Staat­sober­häupter und Minister*innen proze­du­raler Natur. So ist der Dia­log zu den Län­derzie­len vor 2020 sehr schwach aus­ge­fall­en. Ambi­tion­ssteigerun­gen wur­den kaum the­ma­tisiert. Stattdessen wurde über­wiegend über den Kapaz­ität­sauf­bau in Entwick­lungsstaat­en ver­han­delt und einige Län­derini­tia­tiv­en vorgestellt. Dieser kri­tik­würdi­ge Aus­gang war auch ein Grund dafür, dass sich das finale Plenum am let­zten Tag noch bis in die frühen Mor­gen­stun­den zog. Bolivien stellte mehrfach mit Rück­endeck­ung von Chi­na fest, dass die Indus­tri­es­taat­en noch vor 2020 deut­liche Ambi­tion­ssteigerun­gen zeigen müssen. Die Wis­senschaft unter­stützt diese Aus­sage, nach der die näch­sten vier Jahre entschei­den wer­den, ob das 1,5 Grad Ziel über­haupt noch zu erre­ichen ist. Auch einige Beobachter reagierten ent­täuscht auf den Aus­gang des 2016 Dialogs, welch­er Ambi­tio­nen erhöhen sollte. Man hat­te sich wichtige Sig­nale für den kom­menden Dia­log 2018 erhofft, der als wichtiger poli­tis­ch­er Moment gehan­delt wird. Dort sollen die Län­der gegen­seit­ig ihre Ziele für die Zeit nach 2020 über­prüfen und gegebe­nen­falls steigern. Das Paris Abkom­men ver­dankt seine pos­i­tive Auf­nahme unter anderem diesen Dialo­gen und Ambi­tion­s­mech­a­nis­men, sodass es in Zukun­ft ein­er deut­lichen Verbesserung bedarf.

Die für Entwick­lungslän­der beson­ders wichti­gen The­men von Anpas­sung sowie Ver­lus­ten und Schä­den des Kli­mawan­dels wur­den eben­falls ver­han­delt. Hin­sichtlich der Zukun­ft des unter dem Kyoto Pro­tokoll geschaf­fe­nen Anpas­sungs­fonds gab es lang­wierige Diskus­sio­nen und Uneinigkeit zwis­chen Indus­trie- und Entwick­lungsstaat­en. Dieser Fond ist beson­ders wichtig für kleinere Anpas­sung­spro­jek­te, da er einen unkom­plizierten und direk­ten Zugang ermöglicht. Let­ztlich kon­nten sich die Staat­en darauf eini­gen, den Anpas­sungs­fond auch unter dem Paris Abkom­men weit­erzuführen. Bei den Ver­hand­lun­gen um Ver­luste und Schä­den des Kli­mawan­dels waren die Erwartun­gen hoch. Lei­der kon­nten sich die Län­der nur auf den Entwurf für einen weit­er­führen­den Arbeit­s­plan eini­gen und die Über­prü­fung der bish­eri­gen Arbeit wurde vertagt. Allerd­ings lassen die Beschlüsse vage Hoff­nung auf die drin­gend notwendi­ge The­ma­tisierung von finanziellen Ressourcen für den Umgang mit Schä­den durch plöt­zliche Kli­makatas­tro­phen und durch schle­ichen­den Verän­derun­gen, wie beispiel­sweise der Meer­esspiege­lanstieg oder die Deser­ti­fika­tion.

US-Wahl

Gle­ich zu Beginn der Ver­hand­lun­gen dominierte der Aus­gang der US-Wahl die Gespräche auf dem Kon­feren­zgelände. Trump hat im Vorhinein der Wahl mehrfach deut­lich gemacht, dass er den Kli­mawan­del für eine Erfind­ung der Chi­ne­sen hält und alle inter­na­tionalen Kli­maverpflich­tun­gen unter sein­er Präsi­dentschaft aufkündi­gen wird. Dass die Wahl Trumps wed­er in Panik noch in ein­er Abwärts- oder Aus­trittspi­rale führte, ist beson­ders pos­i­tiv her­vorzuheben. So war in den tat­säch­lichen Ver­hand­lun­gen der Wahlaus­gang kein The­ma und auf der poli­tis­chen Bühne beteuerten vor allem die großen Emit­ten­ten wie Chi­na und Indi­en ihren weit­eren Ein­satz für den inter­na­tionalen Kli­maschutz. Auch die von allen Län­dern ver­ab­schiedete Mar­rakech Action Procla­ma­tion ist in diesem Kon­text zu sehen. Diese unverbindliche Absicht­serk­lärung ist ins­beson­dere als deut­lich­es Sig­nal an Trump gew­ertet wor­den.

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Län­derini­tia­tiv­en
Auf der pos­i­tiv­en Seite der COP-Bilanz lässt sich die Ankündi­gung des Cli­mate Vul­narable Forum ver­buchen. Diese Gruppe aus 47 Län­dern, die beson­ders vom Kli­mawan­del betrof­fen sind, gab bekan­nt, dass sie so schnell wie möglich zu 100% auf Erneuer­bare Energien umsteigen wollen. Außer­dem kündigten sie an ihre bish­eri­gen Verpflich­tun­gen steigern und das Bewusst­sein für den Kli­mawan­del in der Bevölkerung stärken zu wollen. In der Gruppe der reicheren Staat­en legten die USA, Kana­da, Mexiko und Deutsch­land Langzeit­strate­gien vor in denen sie Kli­ma- und ins­beson­dere Min­derungsziele fest legten. Die deutsche Langzeit­strate­gie, der Kli­maschutz­plan 2050, wurde nation­al zu Recht wegen sein­er Unverbindlichkeit und dem fehlen­den Kohleausstieg kri­tisiert; inter­na­tion­al aber als pos­i­tives Sig­nal für die schnelle und ambi­tion­ierte Umset­zung des Paris Abkom­mens gew­ertet. Auch die im Vorhinein geforderten 80 Mil­lio­nen Dol­lar für den Anpas­sungs­fond wur­den mit der Unter­stützung von Schwe­den, Ital­ien, Bel­gien und Deutsch­land bere­it­gestellt. Dieser Fond ist beson­ders bekan­nt für seine effek­tive Finanzierung von Pro­jek­ten in Entwick­lungslän­dern zur Anpas­sung an den Kli­mawan­del. Des Weit­eren stell­ten Großbri­tan­nien, USA und Deutsch­land 50 Mil­lio­nen Dol­lar für die Erfas­sung und Berech­nung von Treib­haus­gase­mis­sio­nen in Entwick­lungslän­dern zur Ver­fü­gung.

Umset­zungskon­ferenz
Die Ent­täuschun­gen über die schlep­pen­den tech­nis­chen Ver­hand­lun­gen und das Aus­bleiben weitre­ichen­der Beschlüsse, wurde durch die pos­i­tiv­en Beiträ­gen einzel­ner Län­der und die Reak­tio­nen aus die US-Wahl durch­brochen. Ende kom­menden Jahres haben die Län­der dann in Deutsch­land unter der Präsi­dentschaft von Fid­ji die Chance zu zeigen, wie eine tat­säch­liche Aktion­skon­ferenz ausse­hen kön­nte, nicht zulet­zt um die Auf­gaben des 2018-Moments nicht zu groß wer­den zu lassen.

Lennart Lag­möller

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