Keine Kohle mehr für’s Klima – Trump dreht den Geldhahn zu

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Ein Rassist, ein Klimawandelleugner und der ehemalige CEO eines der größten Ölkonzerne der Welt gehen in eine Bar und machen Klimapolitik – wer bezahlt die Rechnung?

In weniger als zwei Wochen wird Präsi­dent Trump 100 Tage im Amt sein. Zeit, einen Blick auf seinen 100 Tage Ver­trag mit dem amerikanis­chen Wäh­ler zu wer­fen und ein Zwis­chen­faz­it zu ziehen. Neben Steuer­erle­ichterun­gen und Ein­rei­se­ver­boten ver­spricht dieser Ver­trag auch Restrik­tio­nen in der Öl-, Gas- und Kohle-Branche aufzuheben, Pro­jek­te wie die Key­stone XL Pipeline voranzutreiben und Mil­liar­den­zahlun­gen an UN-Klimapro­jek­te einzustellen, die Oba­ma ver­sprochen hat­te.

Der neue Präsi­dent der USA hat seit seinem Amt­santritt im Jan­u­ar nichts anbren­nen lassen und ist sein­er Klimapoli­tik-Lin­ie aus dem Wahlkampf treu geblieben. Wir haben mit Besorg­nis beobachtet, dass bere­its von Tag 1 an die Web­site des weißen Haus­es über den Kli­mawan­del offline ist und die US-Umwelt­be­hörde EPA (Envi­ron­men­tal Pro­tec­tion Agency) unter Druck geri­et.

“Stop Pruitt”, Cred­it: Vic­to­ria Pick­er­ing http://tinyurl.com/lfn994e
Trump vs EPA

Inzwis­chen hat Trump sich mit Rex Tiller­son und Scott Pruitt zwei tatkräftige Gle­ich­gesin­nte ins Kabi­nett geholt. Tiller­son war, bevor er zum US-Außen­min­is­ter ernan­nt wurde, CEO von Exxon­Mo­bil, einem der größten Ölkonz­erne der Welt. Exxon­Mo­bil wur­den Anfang der 2000er Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Indone­sien vorge­wor­fen und sie sind seit den 1970er Jahren ein­er der mächtig­sten Vertreter der Kli­mawan­delleugn­er-Lob­by. Dazu haben sie unter anderem diverse wis­senschaftliche Stu­di­en, die einen Zusam­men­hang zwis­chen men­schlichem Han­deln und dem Kli­mawan­del mas­siv in Zweifel ziehen finanziert und Kli­mawis­senschaftler sys­tem­a­tisch denun­ziert.

Inzwis­chen erken­nt der Öl-Gigant zwar offiziell den anthro­po­ge­nen Kli­mawan­del an, allerd­ings kann man an der Aufrichtigkeit dieser Aus­sage zweifeln. Anfang März hat Tiller­sons Ex-Arbeit­ge­ber einen >a href=“https://de.scribd.com/document/343294284/Exxon-letter-to-WH”>Brief an das weiße Haus ver­fasst, in dem ste­ht, dass die USA gut berat­en wären, das Paris­er Abkom­men zu einzuhal­ten und »kohlen­stof­farme Ressourcen wie Erdgas« oder »inno­v­a­tive Pri­vatin­dus­trien wie Öl, Erdgas und den petro­chemis­chen Sek­tor« zu fördern.

Pruitt, der ehe­ma­lige Attor­ney Gen­er­al Okla­homas, ist der neue Leit­er der EPA, gilt als Kli­mawan­delleugn­er und war als Gen­er­al­staatssekretär eine der treiben­den Fig­uren im Kampf gegen Oba­mas Kli­maschutz­maß­nah­men. Als harsch­er Kri­tik­er der EPA-Leitung unter Oba­ma hat er die Behörde in der Ver­gan­gen­heit 14 mal verk­lagt. Vertreter*innen der Kohle-Lob­by feiern ihn bere­its jet­zt als »Stimme der Ver­nun­ft im Bezug auf Energie- und Umwel­treg­u­la­tio­nen«
Doch auch die EPA an sich kön­nte in Bedräng­nis kom­men. Präsi­dent Trump hat bere­its im Wahlkampf angekündigt den Ein­fluss der US-Umwelt­be­hörde mas­siv einzuschränken und Scott Pruitt – der Bock, der zum Gärt­ner wurde – kön­nte genau der richtige Mann für den Job sein.

“Pruit the Pol­luter”, Cred­it: Lorie Shaull
http://tinyurl.com/mxl8237
America First Haushaltsplan

Neben Kürzun­gen bei der NASA, die vor allem Satel­liten­mis­sio­nen betr­e­f­fen, die Kli­ma­dat­en liefern, sieht der Haushalt­s­plan vor allem Einsparun­gen bei der Envi­ron­men­tal Pro­tec­tion Agency vor. Keine andere US-Behörde wird von den geplanten Einsparun­gen so hart getrof­fen, wie die EPA – ihr Bud­get soll um 31% schrumpfen. Oder, um es mit den Worten von Trumps Haushalts­di­rek­tor Mick Mul­vaney zu sagen »[für Kli­maschutz] geben wir zukün­ftig kein Geld mehr aus. Wir hal­ten das für Geld­ver­schwen­dung.«

Weit­ere 100 Mil­lio­nen USD sollen durch die Abschaf­fung des Clean Pow­er Plan und die Eingestel­lung von Zahlun­gen an inter­na­tionale Kli­maschutzpro­gramme, Kli­maforschung u.ä. einges­part wer­den. Davon ist auch der Green Cli­mate Fund der UN betrof­fen, über den Erneuer­bare Energien und Kli­maschutz in Entwick­lungslän­dern finanziert wer­den. Trump ver­hin­dert damit nicht nur im eige­nen Land, dass sich nach­haltige Energiegewin­nung etabliert, son­dern auch glob­al.

Pariser Abkommen

Ende März hat Präsi­dent Trump umringt von Indus­triev­ertretern und Kohlear­beit­ern dann im Oval Office das Dekret für Energie­un­ab­hängigkeit und Wirtschaftswach­s­tum unter­schrieben. Dieses sieht vor allem vor, Oba­mas Clean Pow­er Plan zurück zu drehen, der unter anderem den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken deut­lich reduzieren und die Methangase­mis­sion in der Erdöl- und Gas­gewin­nung brem­sen sollte. Der Clean Pow­er Plan war das Herzstück der US-Klimapoli­tik, um die selb­st­gesteck­ten Ziele des Paris­er Abkom­men einzuhal­ten.

Anders als im Wahlkampf angekündigt, hat die Trump-Regierung noch nicht offiziell Stel­lung zum Paris­er Abkom­men bezo­gen. Ohne den Clean Pow­er Plan und mit der Lockerung viel­er Gren­zw­erte wer­den die USA die Kli­maschutzziele, zu denen sie sich im Abkom­men von Paris verpflichtet haben, auf keinen Fall erre­ichen. Da außer Chi­na nie­mand mehr Treib­haus­gase in die Atmo­sphäre pustet, ist das ein her­ber Schlag für den inter­na­tionalen Kli­maschutz. Vor allem, da auch andere Natio­nen dem US-Vor­bild fol­gen und sich nicht mehr verpflichtet fühlen kön­nten, dem Abkom­men nachzukom­men.

Ob Trump den angekündigten Ausstieg aus dem Übereinkom­men wahr macht, bleibt fraglich. In der Ener­gy Exec­u­tive Order wurde das Paris­er Abkom­men jeden­falls mit keinem Wort erwäh­nt. Wenn es nach dem Leit­er der Umwelt­be­hörde EPA Scott Pruitt geht, soll­ten die USA eher heute als mor­gen aussteigen. Gegenüber FOX News kom­men­tierte er »Paris is some­thing that we need to real­ly look at close­ly. It’s some­thing we need to exit in my opin­ion. […] It’s a bad deal for Amer­i­ca.« Das begrün­det er mit der Behaup­tung, dass Chi­na und Indi­en vor 2030 keine Aufla­gen zum Kli­maschutz hät­ten. Eine Behaup­tung, die im Übri­gen nicht stimmt.
Dage­gen ste­ht im Kabi­nett eine Gruppe um Außen­min­is­ter Tiller­son und Ivan­ka Trump, die für ein Fes­thal­ten am Paris­er Abkom­men plädieren. Welche Seite sich durch set­zt, wird die Zukun­ft zeigen. Laut Press­esprech­er Sean Spicer wird endgültige Entschei­dung Ende Mai verkün­det – die UN-Kli­mazwis­chen­ver­hand­lun­gen in Bonn sind dann schon vor­bei.

Keystone XL und Dakota Access

Eines der Ver­sprechen aus dem 100-Tage-Ver­trag hat Trump bere­its umge­set­zt: Die Wieder­auf­nahme der unter Oba­ma gestoppten Pipeline-Pro­jek­te Key­stone XL und Dako­ta Access hat­te er per Dekret schon während der ersten Tage sein­er Präsi­dentschaft entsch­ieden. Am 24.03.2017 wurde dann endgültig der Auf­trag an die Tran­sCana­da Cor­po­ra­tion vergeben, mit dem Bau der Key­stone XL Pipeline zu begin­nen.

“Truck haul­ing 36-inch Pipe to build Key­stone-Cush­ing Pipeline SE of Peabody, Kansas”, Cred­it:
Steve Meirowsky
http://tinyurl.com/knxtl9p

Unter Präsi­dent Trump hat die US-Klimapoli­tik eine Kehrtwende ins let­zte Jahrtausend gemacht, aber auch die ewig Gestri­gen müssen der Real­ität der Gegen­wart ins Gesicht blick­en. Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen und einige Bun­desstaat­en haben schon Kla­gen gegen die neuen Richtlin­ien aus der Haupt­stadt angekündigt. Selb­st die Kohle-Indus­trie ver­langt ein Fes­thal­ten am Paris­er Abkom­men. Die glob­ale Klimapoli­tik-Wende wird kom­men – ob mit Trump, oder ohne.

Von Sophie Char­lotte Lake­mann

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