Mit Transparenz zum 1,5°-Ziel?

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Deutschland als Klima-Vorreiter Nummer eins?

Einige Län­der nehmen für sich in Anspruch, beson­ders ambi­tion­iert den Kli­maschutz voranzutreiben, und äußern sich opti­mistisch, dass die gemein­samen Ziele erre­icht wer­den kön­nen. Kritiker*innen verurteilen der­ar­tige Aus­sagen zunehmend als leere Lip­pen­beken­nt­nisse ohne entsprechende Maß­nah­men.
Län­der, die das Paris­er Abkom­men rat­i­fiziert haben (derzeit: 144), veröf­fentlichen so genan­nte NDCs (Nation­al Deter­mined Con­tri­bu­tions) in denen sie sich indi­vidu­elle Hand­lungs­felder, Maß­nah­men und Ziele in Bere­ichen wie der Einsparung von Emis­sio­nen, Anpas­sung, etc. fes­tle­gen, die sie erre­ichen wollen. Um die Realpoli­tik der Län­der mit ihren NDCs ver­gle­ichen zu kön­nen, ist Trans­parenz bezüglich der tat­säch­lich durchge­führten Maß­nah­men, Entwick­lun­gen und ihrer Fol­gen wichtig.
Dazu ist es nötig, dass rel­e­vante Infor­ma­tio­nen gesam­melt, ver­ar­beit­et und in Form von Bericht­en veröf­fentlicht wer­den. Sind die ver­wen­de­ten Meth­o­d­en, erhobe­nen Dat­en und gezo­ge­nen Schlussfol­gerun­gen durch unab­hängige Expert*innen ver­i­fizier­bar, spricht man von einem trans­par­enten Prozess. Dadurch kann nicht nur fest­gestellt wer­den, ob ein Staat seine Kli­maver­sprechen ein­hält, son­dern vielmehr auch die indi­vidu­ellen Maß­nah­men der Län­der in Rela­tion zum glob­alen Ziel, die mit­tlere glob­ale Erder­wär­mung auf deut­lich unter 2°C zu beschränken, set­zen.

Transparenz-Mechanismus unter dem Pariser Abkommen

Unter dem Paris­er Abkom­men soll ein opti­miert­er Trans­parenzmech­a­nis­mus etabliert wer­den. Im Artikel 13 des Paris­er Abkom­mens wer­den seine Ziele beschrieben: Er soll Ver­ständ­nis und Nachvol­lziehbarkeit der Kli­maschutz-Aktio­nen in Bezug auf Einsparung, Anpas­sung, Kli­ma­fi­nanzierung, Tech­nolo­gie-Trans­fer und Capac­i­ty-Build­ing gewährleis­ten, um so ein möglichst umfassendes Bild der glob­alen Bemühun­gen zu bekom­men und diese mit den erk­lärten Zie­len und wis­senschaftlich erforder­lichen Bedin­gun­gen ver­gle­ichen zu kön­nen.
Der Mech­a­nis­mus verpflichtet alle Län­der, die das Paris­er Abkom­men rat­i­fizieren, so genan­nte Update Reports alle zwei Jahre zu veröf­fentlichen. Diese wur­den bere­its 2014 von etwa 40 Indus­trielän­dern erstellt und bein­hal­ten Infor­ma­tio­nen zu den The­men Einsparung, Anpas­sung, Kli­ma­fi­nanzierung, Tech­nolo­gie-Trans­fer und Capac­i­ty-Build­ing. Außer­dem müssen von allen Län­dern nationale Treib­haus­gas-Inventare erstellt wer­den, die quan­ti­ta­tive Dat­en zu Emis­sio­nen, Einsparun­gen und zur Reduzierung divers­er rel­e­van­ter Treib­haus­gase bein­hal­ten. Des Weit­eren sind die Län­der ange­hal­ten, Infor­ma­tio­nen bere­itzustellen, anhand der­er die Fortschritte der Imple­men­tierung und Erfül­lung der NDCs mess­bar sind.
Diese Infor­ma­tio­nen und Berichte wer­den von einem tech­nis­chen Expert*innengremium über­prüft. Dieses prüft dabei nicht nur, ob die Maß­nah­men im Ein­klang mit den in den NDCs fest­gelegten Plä­nen sind, son­dern iden­ti­fizieren auch Sek­toren, in denen Län­der nicht ihr volles kli­marel­e­vantes Poten­zial nutzen. Das Expert*innengremium unter­stützt außer­dem Entwick­lungslän­der dabei, fehlende Kapaz­itäten zu iden­ti­fizieren, die für die Bere­it­stel­lung der Infor­ma­tio­nen notwendig sind.
Der Trans­parenz-Mech­a­nis­mus soll mit Blick auf die unter­schiedliche ökonomis­che Sit­u­a­tion von Län­dern des Glob­alen Südens oder Nor­dens flex­i­bel gestal­tet wer­den, sodass für Least Devel­oped Coun­tries oder Insel­staat­en andere Berichter­stat­tungszyklen gel­ten und diverse Unter­stützungsmech­a­nis­men ein­gerichtet wer­den.

Wie transparent ist Transparenz?

Derzeit zeich­nen sich jedoch noch einige Her­aus­forderun­gen für einen zielführen­den Trans­parenz-Mech­a­nis­mus ab: Die derzeit­ig vor­liegen­den (I)NDCs unter­schei­den sich in Aus­führlichkeit und Präzi­sion und machen damit die Evaluierung des Fortschritts der Imple­men­tierung kom­pliziert oder nicht ein­deutig quan­tifizier­bar. So geben Län­der unter­schiedliche Fris­ten für ihre Einsparungsziele an (2025, 2030, 2050), nutzen bei rel­a­tiv­en Einsparun­gen unter­schiedliche Ver­gle­ich­s­jahre (1990, 2005) oder geben gar keine quan­tifizier­baren Ziel­w­erte an. Außer­dem machen optionale Angaben zu ver­schiede­nen The­men das Bild unvoll­ständig, sodass zwar Bemühun­gen rund um Einsparung von Emis­sio­nen und Tech­nolo­gi­etrans­fer rel­a­tiv nachvol­lziehbar sind, andere Bere­iche jedoch weit­er­hin unge­nau doku­men­tiert wer­den – zum einen unvoll­ständig, zum anderen auf­grund eines man­gel­nden ein­heitlichen For­mats auch schw­er nachvol­lziehbar und kumulier­bar. Nicht­staatliche Akteure oder sub-nationale Insti­tu­tio­nen mit ihren Ambi­tio­nen, als Quelle für Kli­ma­fi­nanzierung, wer­den nicht mit einge­bun­den.
Ein weit­eres zen­trales Prob­lem sind man­gel­nde Kapaz­itäten auf Seit­en der Län­der zur Erhe­bung der Dat­en und zum Erstellen der Berichte sowie des tech­nis­chen Expert*innengremiums. Treib­haus­gas­in­ventare und -emis­sio­nen überwachen ist eine Tätigkeit, die in Ver­gan­gen­heit nur von einem Teil der Län­der des Glob­alen Nor­dens erfüllt wurde, es fehlt daher vielerorts das nötige Wis­sen oder die notwendi­gen Struk­turen. Gle­ichzeit­ig wird Kri­tik geäußert, dass das bere­its existierende Expert*innengremium der­art skalier­bar ist, dass es kaum in der Lage ist, sich mit bis zu 150 Län­dern, deren Bericht­en und vari­ieren­den Infor­ma­tion­s­men­gen zielführend auseinan­derzuset­zen [1].

Wie geht’s jetzt weiter?

Im ursprünglichen Plan zur Imple­men­tierung und Aus­gestal­tung des Paris­er Abkom­mens ist das Ziel, das exak­te Konzept des Trans­parenz-Mech­a­nis­mus bis 2018 im Facil­i­ta­tive Dia­logue beschlossen zu haben und diesen dann ab 2020 zu imple­men­tieren. Bei oben genan­nten, entschei­den­den Prob­le­men muss die Staatenge­mein­schaft jedoch noch geeignete Lösun­gen find­en. Noch hat sie plan­mäßig Zeit. Ob dieser Zeit­plan der Dringlichkeit des The­mas gerecht wird, sei mal dahingestellt. Derzeit­ige Bemühun­gen der Län­der reichen nicht aus, um die Kli­maer­wär­mung tat­säch­lich deut­lich unter 2°C zu hal­ten. Deswe­gen wäre ein effek­tiv­er Trans­parenz-Mech­a­nis­mus so früh wie möglich wün­schenswert, um Län­der ohne aus­re­ichende Kli­maschutz-Ambi­tio­nen kri­tisieren und zu weitre­ichen­deren Zusagen motivieren zu kön­nen. Eine der­ar­tige Ambi­tion­ssteigerung der Län­derzusagen war erst­mals für 2018 geplant und sollte nicht dadurch ver­nach­läs­sigt wer­den, dass man sich mit der Konzep­tion des Trans­parenz-Mech­a­nis­mus im Verzug befind­et.

[1] http://www.nature.com/news/paris-climate-deal-hinges-on-better-carbon-accountancy-1.19237
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