Mit Klimasündern an einem Tisch? — Interessenkonflikte im klimapolitischen Prozess

 

Eine Action des Cli­mate Jus­tice Net­work zu Inter­essenkon­flik­ten während den Zwis­chen­ver­hand­lun­gen am 16.5.

Those pol­lut­ing should not be writ­ing the envi­ron­men­tal poli­cies.” (Sin­ngemäß: Diejeni­gen, die die Umwelt ver­schmutzen, soll­ten nicht auch die Umwelt­poli­tik mitbes­tim­men kön­nen). Dieser Satz fiel inner­halb eines Work­shops am zweit­en Tag der Zwis­chen­ver­hand­lun­gen. Auf der Agen­da stand die Ein­bindung von Non-Par­ty Stake­hold­ers (NPS) in die klimapoli­tis­chen Prozesse. Diese sind unab­hängige Inter­es­sen­grup­pen aus Zivilge­sellschaft, Wis­senschaft und Wirtschaft. Dazu gehören eben auch die Vertreter*innen der Indus­trie der fos­silen und damit kli­maschädlichen Brennstof­fen. Zen­tral in den lebendi­gen Diskus­sio­nen waren der Umgang mit diesen und die Ein­bindung dieser in die klimapoli­tis­chen Prozesse: Sollen Grup­pen, deren Inter­essen dem Kli­maschutz ent­ge­gen­ste­hen, auf den Kli­makon­feren­zen vertreten sein? Wird der Kampf gegen den Kli­mawan­del durch die Inter­essenkon­flik­te nicht sabotiert?

Hin­ter­grund dieser Diskus­sion ist die immer lauter gewor­dene Kri­tik viel­er NPS und Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen, aber auch Län­der des “Glob­alen Südens” seit der Weltk­li­makon­ferenz in Mar­rakesh (COP22). Die COP22 sah näm­lich eine beispiel­lose Präsenz der “kli­mafeindlichen Lob­by”. In einem kür­zlich veröf­fentlicht­en Report des Think-Tanks Cor­po­rate Account­abil­i­ty Inter­na­tion­al (CAI) wur­den Lob­by­grup­pen her­aus­gestellt, die am vehe­mentesten den klimapoli­tis­chen Prozess brem­sen: Als Beispiele sind Organ­i­sa­tio­nen wie die World Coal Asso­ci­a­tion, die die Inter­essen der Kohlein­dus­trie durch­set­zen möchte, oder Fuel­sZe­ro, die als europäis­che Vertre­tung von Ölfir­men wie zum Beispiel Exxon­Mo­bil und BP fungiert, zu nen­nen. In dem Report wird als Kon­se­quenz eine klare Unter­schei­dung zwis­chen den NPS, die ein Inter­esse an dem Gemein­wohl haben und denen, die lediglich pri­vate Inter­essen ver­fol­gen, gefordert.

INSIDE JOB: BIG POLLUTERSLOBBYISTS ON THE INSIDE AT THE UNFCCC (Quelle Bild Cor­po­rate Account­abil­i­ty Inter­na­tion­al)

Im Rah­men des Work­shops wur­den unter­schiedliche Mei­n­un­gen deut­lich. Den­noch lassen sich zwei Seit­en nen­nen: Die eine Seite ist der Auf­fas­sung, dass alle Akteure, dazu gehören auch Inter­essen­vertre­tun­gen der von Kli­maak­tivis­ten angeklagten Branchen, mit ein­be­zo­gen wer­den müssten. Eine Änderung des weltweit­en Wirtschafts- und Energiesys­tems, die für den Kampf gegen den Kli­mawan­del eine Notwendigkeit darstellt, gelinge näm­lich nur mit der Inte­gra­tion aus­nahm­s­los aller Akteur*innen. Dage­gen prangerte die andere Seite das para­doxe Bild an, dass Vertreter*innen der fos­silen Brennstoffind­us­trie am gle­ichen Tisch sitzen, wenn ver­sucht wird, Wege zu find­en, erneuer­bare Energien zu fördern und CO2-Emis­sio­nen einzudäm­men. Sie soll­ten nicht an dem gle­ichen Tisch sitzen dür­fen, da sie sich mehr für ihre Prof­it­in­ter­essen ein­set­zten als für den effek­tiv­en Kampf gegen den Kli­mawan­del.

Allerd­ings ist eine klare Unter­schei­dung der NPS in der Prax­is nicht so sim­pel wie bei den genan­nten Beispie­len, da die Gren­zen schwammig sind: Wann dient eine NPS auss­chließlich dem Gemein­wohl, wann auss­chließlich pri­vat­en Inter­essen? Wer entschei­det darüber?

Eine finale Beant­wor­tung der oben aufge­wor­fe­nen Fra­gen gestal­tet sich als schwierig. Nichts­destotrotz ist die The­ma­tisierung alleine ein pos­i­tives Sig­nal in Rich­tung mehr Trans­parenz der klimapoli­tis­chen Prozessen, was für den Erfolg im Kampf gegen den Kli­mawan­del ele­men­tar ist.

Von Patrick Kohl

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