Wo bleibt die Jugend?

Sechs der 630 Abge­ord­neten im deutschen Bun­destag sind 30 oder 31 Jahre alt, das ist nicht ein­mal ein Prozent. Jün­gere Abge­ord­nete sind momen­tan nicht vertreten. Dabei sind rund 16 Prozent der Wahlberechtigten nicht älter als 30 Jahre. Offen­sichtlich wird die Jugend nicht im Bun­destag repräsen­tiert. „Moment“, kön­nte man ein­wen­den „das bezieht sich ja nur auf das Alter der Abge­ord­neten!“ In Ord­nung, dann wer­fen wir mal einen Blick auf die Jugendthe­men „Kli­mawan­del“, „Bil­dung“ und „Dig­i­tal­isierung“.

Stimmzettel der Bundestagswahl 2017
Am Son­ntag ist Bun­destagswahl, doch wo soll man als Jugendliche*r sein Kreuz machen?

Dig­i­tal­isierung: Beim Aus­bau des schnellen Inter­nets belegt Deutsch­land in Ver­gle­ichen mit anderen Indus­trien­atio­nen die hin­teren Plätze. Eigentlich sollen bis 2020 alle Haushalte einen Inter­net­zu­gang mit min­destens 30 Mbit/s haben. Die Ein­hal­tung dieses Ziels erscheint inzwis­chen so unwahrschein­lich, dass die EU unab­hängige Prüfer nach Deutsch­land geschickt hat, die unter­suchen sollen, weshalb der Aus­bau hier nicht vorankommt. Ein Grund kön­nte laut ein­er Studie des Fraun­hofer Insti­tuts die Pri­vatisierung sein. In Staat­en, in denen Kom­munen für den Aus­bau ver­ant­wortlich sind, ist die Anbindung, ins­beson­dere im ländlichen Raum, jeden­falls deut­lich bess­er. Schnelles Inter­net bedeutet heute längst nicht mehr nur Net­flix in 4K, son­dern ist die Grund­lage für die Dig­i­tal­isierung. Das umfasst vom Online Bank­ing über Tele-Ärzte und Indus­trie 4.0 fast alle Lebens- und Arbeits­bere­iche unser­er Bevölkerung. Umso merk­würdi­ger ist daher, dass hier bis­lang nicht noch mehr investiert wurde. Denn gegen einen schnellen Aus­bau des Glas­faser­net­zes hätte kaum jemand etwas einzuwen­den.

Bil­dung: Lässt man die Ver­wirrung um G8, G9, Y-Mod­ell, Haupt-, Real- oder inte­gri­erte Gesamtschule mal außer Acht, tun sich noch weit­ere drin­gende Baustellen in unserem Bil­dungssys­tem auf. So fall­en sehr viele Schul­stun­den aus, Klassen und Hörsäle sind oft über­füllt und mit der Teil­nahme von Schüler*innen mit Behin­derung oder mit unzure­ichen­den Deutschken­nt­nis­sen kom­men immer mehr Auf­gaben auf die Lehrkräfte zu. Ein erster ein­fach­er Schritt wäre die Ein­stel­lung von zusät­zlichen Lehrkräften und Pädagog*innen, um kleinere Klas­sen­größen und ein besseres Betreu­ungsver­hält­nis zu erre­ichen.

Das von Poli­tik­ern gern betonte Argu­ment von Wirtschaft und Arbeit­splätzen wird hier auch bedi­ent: Deutsch­lands Exportkraft resul­tiert zu großen Teilen aus der her­aus­ra­gen­den Wis­senschaft, also der Bil­dung. Ressourcen wie Öl, Erze oder Edel­steine gibt es hier kaum, weshalb die Inno­va­tion­skraft des Lan­des das ist, was unsere Wirtschaft wet­tbe­werb­s­fähig macht. In dem Bere­ich der Erneuer­baren Energien arbeit­en schon jet­zt mehr Men­schen, als in der fos­silen Energiewirtschaft. Her­aus­forderun­gen wie die Energie- und Verkehr­swende, das Ziel von mehr Leben­squal­ität in den Städten, die Entwick­lung im ländlichen Raum und auf lange Sicht die Trans­for­ma­tion zu ein­er Post-Wach­s­tums-Gesellschaft sind nur einige der Argu­mente dafür, unser Bil­dungssys­tem auszubauen und zu mod­ernisieren. Um für die vie­len neuen Prob­leme fundierte Lösun­gen zu haben, muss das The­ma Bil­dung deut­lich mehr in den Vorder­grund rück­en.

Kli­mawan­del: Stark ver­bun­den mit diesem The­ma ist die Forderung nach Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit. Das bedeutet beispiel­sweise, dass unter­lassene Maß­nah­men im Kli­maschutz Auswirkun­gen auf eine Gen­er­a­tion haben wer­den, die heute noch nicht in der Posi­tion ist, diese Maß­nah­men selb­st zu ver­an­lassen. Nimmt man die Braunkohle­tage­baue in NRW, so prof­i­tiert heute das Unternehmen noch vom Verkauf des pro­duzierten Stroms, die Men­schen der Region von einem großen Arbeit­ge­ber und die Poli­tik von niedri­gen Arbeit­slosen­zahlen. Diese Tage­baue sind eine der größten Emit­ten­ten von Treib­haus­gasen und Schad­stof­fen in Europa und ihr Ein­fluss auf die Natur und das Kli­ma ist erhe­blich. Die zukün­fti­gen (in diesem Beispiel allerd­ings auch schon unsere Gen­er­a­tion) Gen­er­a­tio­nen müssen sich um die soge­nan­nte Rekul­tivierung küm­mern und sich gegen die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels wapp­nen. Mit Rekul­tivierung beze­ich­net man einen Prozess, der die riesi­gen Löch­er der Tage­baue nach dem Abbau der Kohle für Men­schen und Tiere wieder nutzbar zu macht. Das umfasst oft Auf­forstungs­maß­nah­men und das Fluten der Tage­baue. Hier­bei treten durch die riesi­gen Flächen immer wieder Prob­leme auf. 

Die Bedeu­tung für das Kli­ma wird deut­lich, wenn man bedenkt, dass die Braunkohlever­stro­mung zur Hälfte für die Emis­sio­nen der Stromerzeu­gung in Deutsch­land ver­ant­wortlich ist, wobei ihr Anteil an der Stromver­sorgung 2011 nur bei einem Vier­tel lag. Damit ist die Braunkohle dreimal so schädlich für das Kli­ma wie der Durch­schnitt aller anderen zur Stromver­sorgung ver­wen­de­ten Energi­eträger.

An dieser Stelle sei her­vorge­hoben, dass bei Weit­em nicht auf alle Prob­leme mit der Braunkohle einge­gan­gen wurde. Des Weit­eren muss berück­sichtigt wer­den, dass die anfangs genan­nten Vorteile nicht unbe­d­ingt gel­ten. So hat beispiel­sweise die Aktie des Energiekonz­erns RWE, der viele der Braunkohle­tage­baue in Deutsch­land betreibt, seit Jahren an Wert ver­loren und es wurde ver­gle­ich­sweise wenig Div­i­dende an die Aktionäre aus­geschüt­tet.

Eine kon­se­quente Energiewende würde nicht nur einen großen Beitrag zum Kli­maschutz liefern, son­dern würde auch inter­na­tion­al ein Beispiel für nach­haltige Wirtschaft sein. Durch die dezen­trale Energiegewin­nung kön­nen auch Entwick­lungslän­der zu ein­er zuver­läs­si­gen Ver­sorgung kom­men, da weniger Strom­net­ze nötig wären. 

Zur Zeit arbeit­et Deutsch­land mit Marokko zusam­men, um die dor­tige Energiewende zu unter­stützen. Solche Koop­er­a­tio­nen wären eine gute Strate­gie, um den Kli­mawan­del inter­na­tion­al zu bekämpfen und dabei gle­ichzeit­ig die Sit­u­a­tion in vie­len Län­dern zu verbessern. Um dabei die Glaub­würdigkeit zu wahren, muss Deutsch­land seine Kli­maschutzziele ein­hal­ten, was mit der derzeit­i­gen Poli­tik unwahrschein­lich aussieht. Ein Ziel der Bun­desregierung ist eine Reduk­tion der Treib­haus­gase­mis­sio­nen um 40% bis 2020 gegenüber 1990. Derzeit sind wir bei ca. 28%. Hier­bei dür­fen selb­stver­ständlich die Inter­essen der Arbeit­nehmer in fos­silen Energien nicht unter den Tisch fall­en. Anstatt diese Tech­nolo­gien zwang­haft bis zum Ende zu erhal­ten, wäre es sin­nvoller, den Betreibern jet­zt klare Ziele vorzugeben. Die Unternehmen kön­nen dann bess­er pla­nen, bekom­men ein­fach­er Kred­ite für Investi­tio­nen in erneuer­bare Energien und kön­nten ihre Mitar­beit­er frühzeit­ig umschulen, um sie nicht zu ver­lieren. Für den let­zten Punkt kön­nte der Staat entsprechende Pro­gramme stärk­er fördern.

Ins­ge­samt betra­chtet, ist der Kli­mawan­del eine der größten Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit. Die Ver­ant­wor­tung für eine lebenswerte Welt tra­gen zu einem großen Teil die derzeit­i­gen Macht­in­hab­er. Daher sollte die Poli­tik viel mehr mit der Jugend zusam­me­nar­beit­en, die sich zwar vielerorts stark für den Kli­maschutz ein­set­zt, aber auch oft an die Gren­zen ihrer Macht stößt. Kli­maschutz ist kein Zukun­ft­spro­jekt, heute müssen die richti­gen Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den!

Durch unsere Stimme kön­nen wir, die wir mit 16% ein großes poli­tis­ches Gewicht haben, wirk­lich etwas verän­dern. So viele von uns haben in den ver­gan­genen Jahren nicht gewählt und damit anderen die Entschei­dung über oben genan­nte The­men über­lassen. Damit wir ein Par­la­ment bekom­men, das unsere Inter­essen im gle­ichen Maß ver­tritt wie die jed­er anderen Alters­gruppe, sollte jed­er von uns wählen gehen! 

 

Als kleinen Ori­en­tierungsansatz haben wir uns die Wahl­pro­gramme der “großen Parteien” mal durchge­le­sen und die Punk­te her­aus geschrieben, die für uns beson­ders rel­e­vant sind (näm­lich Kli­ma- und Jugend­poli­tik):

 

CDU/CSU:

  • Das mit Abstand kürzeste Kapi­tel (nur 2 Seit­en)
  • Nichts zum The­ma „Jugend­beteili­gung in der Poli­tik”
  • Mehr und neue Auf­stiegschan­cen für dual Aus­ge­bildete (ins­beson­dere, um ambi­tion­ierten jun­gen Men­schen ohne Abitur Chan­cen zu bieten)
  • Dig­i­tale Bil­dung­sof­fen­sive (schnelles Inter­net an allen Schulen/Hochschulen)
  • Paris Agree­ment soll beibehal­ten wer­den
  • Beken­nt­nis zu G7 in Elmau
  • Mark­twirtschaft soll Energiewende schaf­fen, kein staatlich­er Ein­fluss
  • Beken­nt­nis zu den Sus­tain­able Devel­op­ment Goals

 

SPD:

  • Kinder­rechte ins Grundge­setz
  • Geset­zlich ver­ankert­er Jugend-Check
  • Wahlal­ter bei Bun­destags- und EU-Par­la­ments-Wahlen auf 16 senken
  • Jugen­daus­tausch­pro­gramm (Eras­mus+ etc) stärk­er fördern
  • Online-Ler­nange­bot an Hochschulen fördern, damit das Studi­um zeit- und ort­sunge­bun­den­er wird
  • Kein Kapi­tel über Kli­ma, dafür über Umwelt­gerechtigkeit
  • Beken­nt­nis zu PA
  • Bis 2020 CO₂ hal­bieren
  • Bis 2050 Treib­haus­gas­neu­tral wer­den
  • Bis dahin müssen kon­ven­tionelle Energi­eträger unter­stützen

 

Die Linke:

  • Wahlal­ter auf 16 senken
  • Kinder- und Jugen­drechte ins Grundge­setz
  • Inter­na­tionale Jugend­begeg­nun­gen fördern
  • Schnelle und leis­tungs­fähige Bre­it­ban­dan­schlüsse, WLAN und zeit­gemäße Hard- und Soft­ware an Schulen und Hochschulen
  • Geflüchteten soll Zugang zum Inter­net offen ste­hen
  • Arbeitnehmer*innenrechte für Crowdworking/ Dig­i­tale Arbeit
  • Wir stellen Inno­va­tio­nen und Dig­i­tal­isierung in den Dienst des Öffentlichen. »Smart Cities« von links sind öffentlich, trans­par­ent und für alle zugänglich“
  • Will ein Kli­maschutzge­setz in dem 40% bis 2020, 60% bis 2030 und 95% bis 2050 vorgeschrieben wer­den
  • Beken­nen zum Paris Agree­ment
  • Weniger große (Energie)konzerne, mehr sol­i­darische Energieerzeu­gung (Energiegenossen­schaften etc)

 

Bündnis90/Die Grü­nen:

  • Insti­tu­tion­al­isierung poli­tis­ch­er Jugend­gremien
  • Wahlal­ter auf 16 absenken
  • Kinder- und Jugen­drechte ins Grundge­setz
  • In der EU soll jed­er junge Men­sch spätestens 4 Monate nach dem Schu­la­b­schluss einen Aus­bil­dungs- oder Arbeit­splatz erhal­ten
  • mehr Geld für Kitas, Schule und Uni­ver­sitäten um Bil­dungs­gerechtigkeit zu schaf­fen
  • Ökol­o­gis­chen Möglichkeit­en nutzen, die sich für die Energie- und Verkehr­swende durch intel­li­gente Steuerung, Automa­tisierung oder Ver­net­zung ergeben
  • Arbeitss­chutz an die dig­i­tale Arbeitswelt anpassen
  • 7% des BIP in Bil­dung, 3,5% in Forschung und Entwick­lung
  • 20 schmutzig­ste Kraftwerke sofort abschal­ten
  • bis 2030 100% Ökostrom
  • ab 2030 wer­den nur noch abgas­freie Autos zuge­lassen
  • indus­trielle Massen­tier­hal­tung inner­halb der näch­sten 20 Jahre abschaf­fen

 

FDP:

  • Bil­dungsaus­gaben erhöhen, bis Deutsch­land zu den Top 5 der OECD gehört
  • In den näch­sten fünf Jahren pro Schüler zusät­zlich ins­ge­samt 1.000 Euro für Tech­nik und Mod­ernisierung investieren
  • Deshalb wollen wir die Nach­haltigkeit­sprü­fung von Geset­zen anhand von Nach­haltigkeitsindika­toren stärken, par­la­men­tarisch effek­tiv ver­ankern und durch eine Gen­er­a­tio­nen­bi­lanzierung ergänzen. Dabei wer­den Leis­tun­gen der Gesellschaft für nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen den Las­ten gegenübergestellt: etwa Aus­gaben für Bil­dung, Infra­struk­tur und soziale Sicher­heit auf der Haben-Seite und Belas­tun­gen durch Staatsver­schul­dung, Pen­sion­slas­ten und Verpflich­tun­gen aus Gen­er­a­tio­nen­verträ­gen auf der Soll-Seite“
  • Ein­führung eines Dig­i­talmin­is­teri­ums
  • Dig­i­tal­isierung des Gesund­heitssys­tems, Aus­bau von E-Health
  • Sub­ven­tio­nen für Erneuer­bare Energien stre­ichen
  • Vielfältiger Energiemix, der offen für neue Tech­nolo­gien ist
  • Fos­sile Energi­eträger sind unverzicht­bar
  • Der Schutz des Kli­mas ist zu wichtig, um ihn bürokratisch und plan­wirtschaftlich anzuge­hen. Trotz­dem dominieren diese Strate­gien mit ver­heeren­den Fol­gen: Die Kosten laufen aus dem Rud­er, ohne dass es zu angemesse­nen Erfol­gen kommt. Ändern wir die Strate­gie in Rich­tung Mark­twirtschaft!“
  • Emis­sion­shan­del als zen­trales  Kli­maschutzin­stru­ment
  • Keine tech­nis­chen Aufla­gen zur Treib­haus­gas­min­derung; keine Sub­ven­tio­nen für Ver­mei­dungsstrate­gien
  • Keine nationalen Alle­ingänge [von Deutsch­land], Kli­maschutz­plan 2050 rück­gängig machen

 

AfD:

  • Strafmündigkeit auf 12 absenken
  • Jugend­strafrecht ver­schär­fen
  • Staatlich­es “Früh­sex­u­al­isierungs-” und “Umerziehung­spro­gramm” abschaf­fen (auch bekan­nt als Sex­u­alkunde-Unter­richt, der darauf hin­weist, dass nicht alle Men­schen het­ero und cis sind)
  • Studierenden/Azubis mit beson­ders guten Leis­tun­gen soll die bafög-Rück­zahlung erlassen wer­den
  • Bachelor/Master abschaf­fen und wieder Diplom/Magister
  • Aus­bil­dungs­berufe fördern
  • Höhere Grund­fi­nanzierung von Hochschulen, um Drittmit­te­lab­hängigkeit zu senken
  • Dig­i­tal­isierung wird im Wahl­pro­gramm nicht erwäh­nt
  • CO₂ ist kein Schad­stoff, son­dern leben­snotwendig
  • der IPCC ist nicht ver­trauenswürdig und die Erken­nt­nisse nicht gesichert
  • Deshalb soll das Paris Agree­ment gekündigt wer­den und Deutsch­land aus sämtlichen staatlichen und pri­vat­en Kli­maschutz-Organ­i­sa­tio­nen aus­treten
  • Erneuer­bare Energien Gesetz ersat­z­los stre­ichen
  • Laufzeit von Kernkraftwerken ver­längern
  • MINT-Fäch­er sollen in der Schule stärk­er gefördert wer­den, um Deutsch­land als Wis­senschafts­stan­dort zu erhal­ten

 

Weit­er informieren!

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23538-klima-energie-umwelt-was-wollen-die-parteien?limitstart=0

Eine umfan­gre­ichere Analyse der Kli­ma- und Umwelt­poli­tik der Parteien auf klimaretter.info

 

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Der Klas­sik­er der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung. Ver­gle­ich eure Posi­tio­nen mit den Wahl­pro­gram­men der Parteien und lasst euch über­raschen

 

https://deinwal.de/home

Wahlver­sprechen schön und gut, aber Worte sind manch­mal Schall und Rauch. Wie hättest du bei den Abstim­mungen im Bun­destag der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode abges­timmt? Pro­bier es aus und ver­gle­iche, wie die Parteien tat­säch­lich abges­timmt haben auf deinwal.de

 

Autoren: Char­lotte & Simon

 

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