Klimasünder vor Gericht

Kli­mawan­del — ein glob­ales Prob­lem
Quelle: http://www.benjerry.de/aktuelle-initiativen/klimagerechtigkeit-jetzt/climate-justice

Vie­len Men­schen gehen die auss­chließlich poli­tis­chen Wege für Kli­maschutz nicht weit und vor allem auch nicht schnell genug. Deswe­gen hört man seit einiger Zeit immer öfter von Gerichts­fällen, bei denen die Ver­säum­nisse bei der Ver­min­derung des Kli­mawan­dels und seine Fol­gen im Mit­telpunkt ste­hen.

Beispiele dafür sind:
  • Peo­ple vs. Arc­tic Oil – bei dem die nor­wegis­che Regierung von Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen verk­lagt wird
  • Our Children’s Trust vs. US-Regierung –die amerikanis­che Regierung wird von Kindern verk­lagt zum Schutz der kom­menden Gen­er­a­tio­nen aktiv­en Kli­maschutz zu betreiben
  • URGENDA vs. Nieder­lan­den – die Bürg­er­be­we­gung Urgen­da verk­lagte die nieder­ländis­che Regierung zu stärk­erem Kli­maschutz und gewan­nen 2015
  • Kli­maSe­nior­in­nen vs. Schweiz – die Gruppe Schweiz­er Senior­in­nen verk­lagt die Schweiz darauf mit stärk­erem Kli­maschutz die Lebens­grund­lage ihrer Enkel zu bewahren
  • Kinder vs. Die europäis­chen Regierun­gen – dabei wollen Kinder aus Por­tu­gal zusam­men mit Glob­al Legal Action Net­work vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte gegen alle europäis­chen Län­der mit einem großen CO2-Ausstoß kla­gen
Verantwortung durchsetzen in 4 Schritten
Kön­nen Gericht­surteile die Klim­agerechtigkeits­be­we­gung voran brin­gen?

Es gibt einige Gründe, warum die Möglichkeit für besseren Kli­maschutz vor Gericht zu ziehen immer häu­figer genutzt wird.

  • Zum einen wer­den der Kli­mawan­del und seine Fol­gen immer konkreter. Wir alle wis­sen, wie schw­er es ist die Men­schheit zum Han­deln zu ani­mieren, wenn die Bedro­hung noch so unglaublich abstrakt und sehr weit weg scheint – und vor allem wenn die Präven­tion unser heutiges Leben schon beschränkt. Das hat psy­chol­o­gis­che Gründe. Immer mehr Men­schen erfahren aber genau jet­zt schon Ver­lust und Schaden durch den Kli­mawan­del: Inseln im Paz­i­fik gehen unter, weil der Meer­esspiegel steigt, häu­figere und stärkere Hur­ri­canes ziehen über die USA, immer zahlre­ich­er brechen Wald­brände in Por­tu­gal und Griechen­land aus, um nur ein paar Beispiele zu nen­nen. Der Kli­mawan­del ist in unser­er Real­ität angekom­men.
  • Die Auswirkun­gen und Zusam­men­hänge des Kli­mawan­dels kön­nen wis­senschaftlich immer bess­er nachvol­l­zo­gen wer­den. Bish­er kon­nten Gerichte dazu keine Entschei­dun­gen tre­f­fen, da die Verbindung von Verur­sach­er und Folge nicht ein­deutig nachgewiesen wer­den kon­nte. Die Beweis­lage wird aber immer bess­er! Ein­er­seits kann immer klar­er dargestellt wer­den, welch­es Unternehmen wie viel Anteil am Emis­sion­sausstoß hat. Und ander­seits wird immer klar­er, dass die Wahrschein­lichkeit für Extremwet­ter­ereignisse wie Dür­ren und Stürme durch den Kli­mawan­del stark gestiegen ist.
  • Außer­dem ist es auf­grund dieses besseren Wis­sen­stands nicht mehr ohne weit­eres möglich, dass Verur­sach­er die Risiken und Fol­gen ignori­eren dür­fen und sich unter Beru­fung auf Unken­nt­nis oder Unklarheit aus der Ver­ant­wor­tung ziehen kön­nen. Es kon­nte aufgedeckt wer­den, dass manche der Verur­sach­er von den Risiken wussten, die mit einem unkon­trol­lierten CO2-Ausstoß ein­herge­hen – diese Wahrheit aber ver­schwiegen oder sog­ar leugneten (#exxonknew)! Da sie wider besseren Wis­sens han­del­ten kön­nen sie jet­zt auch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den.
  • Und zulet­zt führt das fehlende poli­tis­che Han­deln dazu, dass gesellschaftliche Diskurse vor Gericht gek­lärt wer­den müssen. Die Umwelt- und Kli­maschutzge­set­ze müssen oft hin­ter wirtschaftlichen Zie­len zurück­ste­hen. Diese Sit­u­a­tion schwächt den Kampf gegen den Kli­mawan­del. Deshalb sehen sich ver­schiedene gesellschaftliche Grup­pen, wie z.B. Kinder oder Umweltschützer, gezwun­gen die Verur­sach­er selb­st zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. In manchen Fällen wird aber auch der Staat verk­lagt, um sein poli­tis­ches Ein­greifen für den Schutz der Bevölkerung vor dem Kli­mawan­del einzu­fordern. Wo ein poli­tis­ches Vaku­um entste­ht müssen die Gerichte den Weg weisen und kön­nen so den Kli­maschutz zur Pri­or­ität machen.

Ein Andenbauer gegen RWE

Einen kleinen Erfolg gab es ger­ade im Fall „Huaraz vs. RWE“. Der Anden­bauer Saúl verk­lagt zusam­men mit Ger­man­watch den Energiekonz­ern RWE. Die Stadt Huaraz in den Anden ist von einem über­laufend­en Gletsch­ersee bedro­ht. Zum Schutz müssen sie sich einen großen Damm bauen und da RWE nach­weis­lich zu 0,5% am Kli­mawan­del Schuld ist, soll der Konz­ern 0,5% der Baukosten übernehmen. In erster Instanz wurde der Fall abgewiesen, aber nach Ein­spruch hat die näch­sthöhere Instanz angekündigt die Klage wohl zuzu­lassen und eine Beweisauf­nahme zu begin­nen. Das würde bedeuten, dass die Anklage ernst genom­men wird und die Beweise nun zeigen sollen, ob RWE tat­säch­lich einen Teil der Bedro­hung ver­schuldet hat. Sollte Saúl Recht gegeben wer­den, wäre das ein Präze­den­z­fall der die Recht­sprechung zum Kli­mawan­del nicht nur in Deutsch­land prä­gen würde, son­dern auch endlich einen Wan­del hin­sichtlich der Durch­set­zbarkeit von Ver­ant­wor­tung erzie­len kön­nte.

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