Mit schlesischen Wurstspezialitäten zum 1,5-Grad-Ziel?

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von Patrick Kohl

Ein Eröff­nungs­buf­fet dominiert von schle­sis­chen Wurst-Köstlichkeit­en, ein Gast­ge­ber-Pavil­lon als Kohle-Ausstel­lungs­stand und Deutsch­land als Fos­sil des Tages: Die COP24 in Katow­ice, Polen, bietet gle­ich­sam Skur­riles wie Nach­den­klich­es. Doch wie laufen die Ver­hand­lun­gen? Sind sie auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel? Hier ein kurz­er Überblick zur Hal­bzeit:

 

Stand der Verhandlungen

(Quelle enb.iisd.org)

Rule­book: In dieser Woche haben die Staat­en das Regel­buch des Paris­er Abkom­mens ver­han­delt. Dieses soll den berühmten aber unkonkreten Kli­maver­trag fit für die Umset­zung machen. In der Prax­is sah das so aus, dass am Anfang der Woche Tex­ten­twürfe des UN-Kli­masekre­tari­ats (UNFCCC) vor­la­gen, die noch viele unter­schiedliche Optio­nen zu einzel­nen Para­graphen und Klam­mern aufwiesen. Die Staat­en feilscht­en die Woche lang um fast jedes einzelne Wort und
reicht­en immer wieder eigene Vorschläge ein. Bis zu diesem Sam­stag sollte ein „bere­inigter“ Text vor­liegen. Der Ver­hand­lungs­stand in den einzel­nen The­men war bis kurz vor der Dead­line sehr unter­schiedlich und die Ver­hand­lun­gen zäh und trock­en wie unsere Del­e­ga­tion am eige­nen Leib erfahren musste. Am let­zten Tag sah sich das schlaflose Sekre­tari­at gezwun­gen, fast alle Texte radikal zu ändern und zu säu­bern, schaffte es damit aber, die Woche zu ret­ten. In Woche zwei liegt es jet­zt an den Minister*innen der einzel­nen Län­der die beste­hen­den poli­tis­chen Block­aden zu lösen und das Regel­buch zu ver­ab­schieden.

Eine Über­sicht der entschei­dend­sten Forderun­gen einzel­ner Län­der­grup­pen:
Die G77 und Chi­na, die Gruppe der Mehrheit der Entwick­lungslän­der, erwarten mehr Ambi­tio­nen von den Indus­trielän­dern.
AOSIS, die kleinen Insel­staat­en, fordern, dass Ver­luste und Schä­den in das Regel­w­erk aufgenom­men wer­den, und ermah­nen, dass einige Län­der keine Min­derungs­maß­nah­men in ihre Verpflich­tun­gen aufnehmen wollen.
Die Arab Group lehnt es ab, dass nicht-staatliche Akteure (NGOs, Unternehmen usw.) an der glob­alen Bestand­sauf­nahme (Glob­al Stock­take) teil­nehmen, nicht ein­mal IPCC-Expert*innen sollen beteiligt wer­den.
Die African Group fordert Flex­i­bil­ität im Trans­paren­zrah­men und eine Eini­gung über Finanzierungs­fra­gen.
Die LMDC, eine große Gruppe unter den Entwick­lungs- und Schwellen­län­dern, forderten, dass die Dif­feren­zierung zwis­chen Indus­trie- und Nicht-Indus­trielän­der bei Trans­paren­zfra­gen, der glob­alen Bestand­sauf­nahme und der Min­derung berück­sichtigt wird.

(Quelle enb.iisd.org)

Antwort auf den IPCC-Son­der­bericht zum 1,5 Grad-Ziel: Mit Span­nung wur­den die Reak­tio­nen der Staat­en auf den IPCC-Son­der­bericht (mehr dazu in Lukas´ Blog­post) erwartet. Wer allerd­ings darauf wartete, dass der Bericht auf­grund sein­er klaren Botschaft stärkere Ambi­tio­nen her­vor­rufen würde, der verken­nt die langsamen Mühlen der inter­na­tionalen Kli­madiplo­matie. Vielmehr wurde bis zum späten Sam­stagabend darüber gestrit­ten, ob man den Spezial­bericht nun “begrüßen” oder lediglich “zur Ken­nt­nis nehmen” soll. So viel zum The­ma Feilschen um jedes Wort. Dass man sich für die bloße Ken­nt­nis­nahme entsch­ied, kommt ein­er Ablehnung gle­ich und ist äußerst ernüchternd und bedauer­lich.

Talanoa Dia­log: Ein let­zter Stro­hhalm der Hoff­nung auf größere Anstren­gun­gen ist für viele der Talanoa-Dia­log. Die Vor­bere­itun­gen für den Talanoa-Dia­log, der auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene kom­mende Woche stat­tfind­en soll, ende­ten diese Woche. Da die anderen Ver­hand­lungsstränge wie gezeigt kein Mehr an Kli­maschutz entwick­eln kön­nen, erhof­fen sich die EU und die kleinen Insel­staat­en, aber auch NGOs hier­durch ein neues poli­tis­ches Momen­tum. Eine beson­dere Rolle kön­nte hier die COP-Präsi­dentschaft spie­len, die dem Ganzen eine neue Dynamik geben kön­nte. Jedoch scheint sich die aktuelle pol­nis­che Präsi­dentschaft nicht son­der­lich für den Dia­log zu inter­essieren. Diese set­zt ihre Pri­or­itäten eher in E-Autos und in die Ret­tung von Kohlearbeiter*innen.

Und der erste Preis geht an.…. Deutsch­land!

Neg­a­tivpreis für Deutsch­land: Am Fre­itag erhielt Deutsch­land den “Fos­sil des Tages”. Der von inter­na­tionalen Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen aus­gelobte und viel beachtete Neg­a­tivpreis erhal­ten immer die Län­der, welche an dem jew­eili­gen Ver­hand­lungstag als größter brem­sender Fak­tor für mehr Kli­maschutz auftritt. Dieses Mal erhielt Deutsch­land ihn für das Ver­fehlen der eige­nen Kli­maschutzziele um 8 Prozent und dem pein­lichen Hin und Her im Ausstieg aus der Kohlekraft.

 

 

 

 

 

 

Die COP aus unserer Perspektive

Unsere Protes­tak­tion mit inter­na­tionalen Jugendlichen.

 

Neben den Ver­hand­lun­gen oder Side Events, welche wir auf der Kli­makon­ferenz besucht haben, ver­fol­gten wir auch eigene Pro­jek­te. Am Mittwoch richteten wir ein eigenes Side-Event zum The­ma Post­wach­s­tum aus (mehr hierzu in Laimas und Sophies Blog-Artikel). Wir füll­ten den deutschen Pavil­lon bis auf den let­zten Platz und das Pub­likum engagierte sich großar­tig in den span­nen­den Diskus­sio­nen. Außer­dem fan­den während der ersten Woche Ver­net­zungstr­e­f­fen mit anderen jun­gen Klimaaktivist*innen aus Deutsch­land statt. Aus diesen ent­stand auch eine gemein­same Aktion zum The­ma “Jugend­par­tizipa­tion”, die viel Aufmerk­samkeit bei den Besucher*innen und Medi­en erzeugte.

Unsere Pia spricht für die Adap­ta­tion-Arbeits­gruppe von YOUNGO.

Ein weit­er­er Aus­tausch zwis­chen deutschen, franzö­sis­chen und pol­nis­chen Jugendlichen zu den Zie­len für Nach­haltige Entwick­lung organ­isierte die Kli­madel­e­ga­tion in Koop­er­a­tion mit dem Umwelt- und Entwick­lungsmin­is­teri­um eben­so. Die Teil­nahme an einem NGO-Brief­ing und das Tre­f­fen der Jugend­ver­bände mit der deutschen Del­e­ga­tion, gab uns die Möglichkeit unsere Anliegen, Fra­gen und auch Kri­tik zu äußern. Wir forderten mehr Ambi­tion und mehr Jugend­beteili­gung. Auf der YOUN­GO-Pressekon­ferenz wur­den wir zudem mit ein­er Rede zum The­ma Kli­maan­pas­sung würdig vertreten. Gemein­sam haben wir auf ver­schiede­nen Kanälen auf unsere Arbeit aufmerk­sam gemacht — Inter­views geführt (WDR5, BBC, MRD, Bayrisch­er Rund­funk), Blog­a­r­tikel geschrieben oder unseren Tag bei Insta­gram und Face­book begleit­et.

 

Fazit

Im Kon­trast zu den eher wenig ambi­tion­ierten Ver­hand­lun­gen sind die Aktiv­itäten der Kli­madel­e­ga­tion ein voller Erfolg. Die zweite Ver­hand­lungswoche wird nun mit voller Span­nung erwartet, da ab jet­zt auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene die wichti­gen Entschei­dun­gen zu tre­f­fen sind. Wir sind auch in der kom­menden Woche mit Mit­gliedern vertreten und schauen den Ver­han­del­nden ganz genau auf die Fin­ger. Am Ende soll nicht weniger ste­hen als ein robustes Regel­buch und mehr Ambi­tio­nen für 1,5 Grad!


Patrick ist seit 2017 Teil der Kli­madel­e­ga­tion. Auf den Kli­makon­feren­zen ver­fol­gt er die The­men Anpas­sung, Nach­haltige Entwick­lung und Erneuer­bare Energien.

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