Make or Break: Ringen um Artikel 6

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von Laima Eicke und Chris­t­ian Deutschmey­er

Eigentlich hät­ten die Regeln zu Artikel 6 – also dem Han­del mit Emis­sion­sre­duk­tio­nen inner­halb des Paris­er Kli­maabkom­mens – schon let­ztes Jahr in Kat­towitz beschlossen wer­den sollen. Immer­hin saßen über mit­tler­weile sieben Jahren mehr als 70.000 kluge Köpfe an diesem Text. Am let­zten Tag der vorheri­gen COP in Polen waren sich die Ver­han­dler immer noch an 132 Stellen uneinig über die gemein­same For­mulierung. Als die Ver­hand­lun­gen in Madrid began­nen, war die Zahl der Klam­mern, mit denen diese Stellen markiert wer­den, nicht geschrumpft, son­dern auf 672 gestiegen. Artikel 6 gilt als kom­plex, birgt viele Risiken, aber auch Chan­cen. Ide­al­er­weise bringt der Artikel zusät­zliche Ambi­tio­nen für den Kli­maschutz. Im schlecht­esten Fall kön­nten schwach for­mulierte Regelun­gen jedoch das ganze Abkom­men sabotieren. Wir haben die Ver­hand­lun­gen in Madrid ver­fol­gt und fassen hier unsere Ein­drücke zusam­men.

Hoffen auf den Markt

Art. 6 des Paris-Abkom­mens eröffnet die Möglichkeit, zusät­zliche Emis­sion­sre­duk­tio­nen über Mark­tan­reize zu erzie­len. So soll es möglich sein (Art. 6.2), dass beispiel­sweise Kana­da von Ghana eine Emis­sion­s­min­derung kauft, die es sich dann so gutschreiben kann, als ob sie im eige­nen Land stattge­fun­den hätte. Aus­ge­hend von den Annah­men, dass ein­er­seits Kli­maschutz­maß­nah­men in Ghana gün­stiger umzuset­zen sind und es ander­er­seits für Ghana schwieriger ist, an die nötige Finanzierung dafür zu kom­men, kön­nte dieser Han­del bei­den Län­dern und vor allem dem inter­na­tionalen Kli­maschutz nützen. Daneben schafft Art. 6.4 einen inter­na­tionalen Markt für den Han­del mit Emis­sion­s­min­derungsz­er­ti­fikat­en, an dem sich auch der Pri­vat­sek­tor beteili­gen kann. Drit­tens wird mit Art. 6.8 geregelt wie auch nicht-mark­t­basierte Ansätze Teil der nationalen NDCs wer­den kön­nen — beispiel­sweise durch die Finanzierung von Kli­maschutzpro­jek­ten in anderen Län­dern mit Entwick­lung­shil­fegeldern ohne dass hier­bei ein Han­del mit Zer­ti­fikat­en involviert ist.

Artikel 6 ist eines der Kern­the­men auf der diesjähri­gen UN-Kli­makon­ferenz in Madrid.

Mehrere kritische Knackpunkte

Die Haup­tkri­tik ist, dass solche Instru­mente zum Kli­maschutz noch nie ohne Prob­leme funk­tion­iert haben. Um kon­trapro­duk­tive Effek­te zu ver­mei­den wer­den momen­tan fünf Punk­te beson­ders hart ver­han­delt:

1. Double Counting: Beidseitige Anrechnung von Emissionsminderungen 

Noch ist unklar, wer sich die in einem Zer­ti­fikat erfasste CO2 Reduk­tion anrech­nen lassen kann und wie genau — diejenige Partei, die sie kauft, oder die, die sie verkauft? Oder bei­de zur Hälfte? Ohne ‘cor­re­spond­ing adjust­ments,’ um das zu regeln, beste­ht die Gefahr ein­er Dop­pelzäh­lung. Dann wären auf dem Papi­er plöt­zlich dop­pelt so viele Emis­sio­nen reduziert wor­den wie in Real­ität. Trotz­dem war nach Woche 1 keineswegs für alle Län­der klar, dass ein und dieselbe Reduk­tion­sleis­tung nicht zweimal gezählt wer­den sollte.

2. OMGE and Additionality: Zusätzlichkeit der Emissionsminderungen

Sinn und Zweck des Ganzen ist ein­deutig die Ambi­tio­nen zu steigern: Der Ver­trag­s­text fordert die Zusät­zlichkeit aller CO2 Einsparun­gen, also die ‘over­all mit­i­ga­tion of glob­al emis­sions’, die über den Mark­t­mech­a­nis­mus gehan­delt wer­den. De fac­to beste­ht aber ein Anreiz für Län­der, Kli­maschutz­maß­nah­men zuhause schleifen zu lassen, weil es für sie gün­stiger ist, die Einsparun­gen über den Markt zu kaufen. Eine Lösung, die die Zusät­zlichkeit garantieren kön­nte, wäre eine automa­tis­che Löschungsrate. San­ta Lucia und andere kleine Insel­staat­en haben diese Idee, nach der bei jed­er Transak­tion bis zu 50% ver­fall­en sollen, einge­bracht und tat­säch­lich find­en sich ger­ade mehr und mehr Unter­stützer hierzu.

Auch hier ist bish­er alles offen. Im zweit­en Entwurf des Ver­hand­lung­s­textes, der nach mehrma­liger Ver­schiebung am späten Sam­stagabend bekan­nt wurde, ste­hen OMGEs wieder in Klam­mern – das heißt sie kön­nten gelöscht wer­den.

3. CDM Transitions: Übertragung aus der Kyoto-Periode

Unter dem Kyoto-Pro­tokoll gab es bere­its einen Mark­t­mech­a­nis­mus — den CDM. Der war nicht ganz so erfol­gre­ich, u.a. weil dort zu viele Zer­ti­fikate eine Lenkungswirkung über den Preis ver­hin­derten. Die Zer­ti­fikate waren ein­fach nichts wert. Trotz­dem kön­nten noch beste­hende Zer­ti­fikate nun in das neue Sys­tem über­nom­men und für zukün­ftige Kli­maschutz­maß­nah­men angerech­net wür­den — das fordern ins­beson­dere Brasilien und Indi­en, die anson­sten auf ihren vie­len Kyoto-Zer­ti­fikat­en sitzen bleiben wür­den.

4. Share of proceeds

Art. 6.6 legt außer­dem fest, dass ein Teil der Ein­nah­men aus dem inter­na­tionalen Emmis­sion­shan­del für admin­is­tra­tive Kosten sowie für den Anpas­sungs­fonds abgezwackt wird, mit dem beson­ders vom Kli­mawan­del betrof­fe­nen Län­der unter­stützt wer­den. Wie groß dieser Anteil sein soll, ist eine höchst poli­tis­che und sehr emo­tionale Frage, an die sich die tech­nis­chen Ver­han­dler bish­er nicht herange­traut haben.

5. Menschenrechte und Safeguards

Der CDM wurde u.a. auch kri­tisiert, weil es beispiel­sweise Regen­wald­pro­jek­te gab, die die Rechte indi­gen­er Bevölkerun­gen ver­let­zten. Um solche Kon­flik­te in Zukun­ft zu ver­mei­den wäre es wichtig, men­schen­rechtliche Bes­tim­mungen mit aufzunehmen. Allerd­ings nicht für alle Län­der: zulet­zt äußerten Sau­di-Ara­bi­en am Don­ner­stag und Ägypten am Fre­itagabend ihr Unver­ständ­nis über die Erwäh­nung von Men­schen­recht­en an dieser Stelle und ihre jew­eilige Mei­n­ung zu weit­eren unzäh­lige Stellen im Entwurf­s­text. Damit ver­braucht­en sie einen großen Teil der auf nur eine Stunde ange­set­zten Ver­hand­lungszeit. Sichtlich frus­tri­ert wurde der Vor­sitzende so deut­lich, wie man es nur sel­ten in den Ver­hand­lun­gen hört:

Col­leagues, I have tried to be polite, I have lost patience. We have asked Par­ties over and over again not to restate what they want and what not. We are wast­ing our time. We have a job to do.”

Gehört auf der COP25

Danach wur­den die Beratun­gen in klein­er Runde fort­ge­set­zt und die Ver­hand­lun­gen im Plenum mehrfach ver­schoben und schließlich gecan­celt. Mit deut­lich­er Ver­spä­tung veröf­fentlicht­en die Facil­i­ta­toren am späten Sam­stagabend einen zweit­en Entwurf­s­text und am Mon­tagabend der zweit­en Woche einen drit­ten. Anzahl der Klam­mern: “nur noch” 423, immer noch inklu­sive aller fünf Knack­punk­te. Die große Hoff­nung liegt jet­zt auf den Min­is­terIn­nen und Staatschefs, die mit ihrem größeren poli­tis­chen Entschei­dungsspiel­raum die Suche nach einem Kom­pro­miss ermöglichen sollen. Weil mit Artikel 6 so vieles auf dem Spiel ste­ht, darf das aber kein Kom­pro­miss um jeden Preis sein.


Zum Weit­er­lesen (auf Englisch) empfehlen wir die hier ver­link­ten Artikel auf Cli­mate Change News und Car­bon Brief.

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