Nicht mehr als das Minimum

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Alle Jahre wieder wer­den die Erwartun­gen hochgeschraubt und am Ende ent­täuscht. Ein UN-Klimagipfel ist in aller Regel kein fro­hes Fest. Aber dieses Mal war die Ent­täuschung beson­ders bit­ter. Von der COP in Madrid sollte eine klare Botschaft für ambi­tion­iert­eren Kli­maschutz aus­ge­hen — eine Botschaft, die der Dringlichkeit und den Dimen­sio­nen dieser Katas­tro­phe gerecht wird, genau­so wie der Tat­sache, dass die Erde ger­ade wortwörtlich bren­nt. Also höhere Ziele, mehr Geld und konkrete Regeln. 

Worauf man sich nach unendlich zähen Ver­hand­lun­gen eini­gen kon­nte, ist ein (der kle­in­st­mögliche!) Min­i­malkon­sens. Ger­adeso wurde die kom­plette Infragestel­lung von Paris abgewehrt und die Abschluss­botschaft der 25. Kli­makon­ferenz der Welt­ge­mein­schaft lautet: Ja es stimmt, wir müssen näch­stes Jahr ambi­tion­iert­ere Ziele fes­tle­gen. Näch­stes Jahr!

So, das war die Ent­täuschung. Jet­zt zur Hoff­nung. Die COP25 Beschlüsse zeigen zumin­d­est, dass die Mehrheit der Staat­en fest hin­ter den Zie­len von Paris und gesteigerten Ambi­tio­nen ste­hen, dass Umwelt­in­tegrität sowie Men­schen­rechte und ‑leben schw­er­er wiegen als Geld und damit eine Gefährdung dieser Werte zu Deal­break­ern wer­den,  dass die Block­aden und Trick­sereien in den Ver­hand­lun­gen das let­zte Auf­bäu­men der fos­silen Mächte sind — höhere Ambi­tio­nen müssen und wer­den bei der näch­sten COP kom­men. 

In diesem Blog­a­r­tikel fassen wir zusam­men, was wir während der let­zten bei­den Wochen ganz konkret erlebt haben. Dabei schwanken wir zwis­chen Hoff­nung und Ent­täuschung — und wieder zurück. Denn in jedem Fall hat die COP25 gezeigt, wie unüber­hör­bar laut die Jugend in diesem Jahr gewor­den ist. Wo sich die Regierun­gen in stur­er, nationaler Denkweise gegen­seit­ig aufhal­ten, sieht die Zivilge­sellschaft das große Ganze und hat so viel Rück­en­wind wie nie zuvor. 

Ein­er unser­er Schw­er­punk­te für die diesjährige COP war die Ver­net­zung mit anderen Jugendlichen aus Europa. Wo die Mit­gliedsstaat­en der EU mit ein­er Stimme in die Ver­hand­lun­gen gehen, müssen auch wir Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen europäis­ch­er denken. Ein erstes Ergeb­nis der europäis­chen Ver­net­zung auf der COP25 war ein offen­er Brief an die neue EU-Kom­mis­sion, in dem wir Frau von der Leyen, Her­rn Tim­mer­mans und die Mit­glied­staat­en auf­fordern, die beab­sichtigten Kli­maschutzbeiträge der EU (die NDCs) deut­lich zu erhöhen. Zu deren Besuch in Madrid haben wir mit ein­er Aktion auf diese Forderun­gen aufmerk­sam gemacht. 

Aktion zur europäis­chen Ambi­tion­ssteigerung

In Woche 1 hat­ten wir gle­ich zweimal Gele­gen­heit, unsere Fra­gen und Forderun­gen an die Del­e­ga­tion­slei­t­erin des deutschen Ver­han­dlerteams, Frau Wilke, zu richt­en. Tra­di­tionell geht es dabei natür­lich um konkrete Möglichkeit­en für mehr Jugend­beteili­gung — in den Ver­hand­lun­gen und am nationalen Entschei­dung­sprozess zu einem ambi­tion­iert­eren Kli­maschutzziel. Auch schon tra­di­tionell fol­gt der Ver­weis auf beste­hende For­men der Bürg­er­beteili­gung und auf die vie­len weit­eren Inter­es­sen­grup­pen neben der Jugend, die eben­falls mit ein­be­zo­gen wer­den müssten. Alles richtig und trotz­dem fordern wir mehr. Wir sind der Mei­n­ung, dass die Jugend nicht nur eine Inter­essens­gruppe neben vie­len ist — sie ist die Akteurs­gruppe “für die Zukun­ft” und sollte deshalb auch über­all dort mit am Tisch sitzen, wo über die Zukun­ft ver­han­delt wird. Wenn wir unser aller Zukun­ft nur wie ein Inter­esse unter vie­len behan­deln wür­den, wäre das min­destens frag­würdig.

Spätestens als am Fre­itag Gre­ta Thun­berg auf der Kon­ferenz erschien, war auch die Aufmerk­samkeit der Medi­en dort angekom­men. Doch muss man zunehmend auch die Pri­or­itätenset­zung der “Berichter­stat­tung” kri­tisch hin­ter­fra­gen. Liebe Medi­en, was ist wichtiger: Inhalte und Infor­ma­tio­nen oder Per­so­n­enkult? Der kleine Sit-in Protest in der Ver­anstal­tung­shalle am Fre­itag­mor­gen war aber nur ein Vorgeschmack auf die Demo durch die Madrid­er Innen­stadt am Abend. Bis zu 500.000 Teil­nehmer sind nicht nur als Zahl beein­druck­end, son­dern machen auch auf der Straße ordentlich was her. Viele von uns motivierte die Teil­nahme an diesem Cli­mate March dazu, unseren priv­i­legierten Zugang zu den Ver­hand­lun­gen noch bess­er und vehe­menter zu nutzen. 

Am Sam­stag fand dann unser lange vor­bere­it­etes Side Event im Deutschen Pavil­lon statt. Zusam­men mit Jugend­vertretern von Sail to the COP, NAJU, Fri­days For Future, COY15 und FIMCAP disku­tierten wir mit Ingrid-Gabriela Hov­en vom BMZ und Nor­bert Gorißen vom BMU über die Möglichkeit­en und Gren­zen von Jugend­beteili­gung an klimapoli­tis­chen Entschei­dun­gen. Mit einem Livestream nach Mar­tinique, wo unsere Clara von Glasow zusam­men mit Sail to the COP die Ver­hand­lun­gen remote ver­fol­gt, und mit dem Input aus der COY15, dem Pen­dant der Jugend zur Kon­ferenz der UN starteten wir in die sehr leb­hafte Diskus­sion. 

Pia Jorks auf dem Podi­um im Deutschen Pavil­lion

Mit Blick auf die Ver­hand­lun­gen standen ins­beson­dere die Regeln zu den Mark­t­mech­a­nis­men (Artikel 6) inner­halb des Paris­er Abkom­mens von Anfang an unter keinem guten Stern. Bish­er kon­nte man sich wed­er in Kat­towitz noch bei den Zwis­chen­ver­hand­lun­gen in Bonn auf die Details hierzu eini­gen. Wie wir in diesem Blog­beitrag bericht­en, ver­härteten sich in Madrid die Fron­ten weit­er und die Block­ade­strate­gien einiger Ver­han­dler stra­pazierte die Ner­ven bei allen anderen. Die Hoff­nung, hier doch noch voranzukom­men, lag auf den Min­is­terIn­nen, die für Woche 2 angereist kamen. Ein zu schwach­er Kom­pro­miss zu Artikel 6 hätte aus mehreren Grün­den die gesamte Zielset­zung und Ziel­er­re­ichung des Paris­er Abkom­mens gefährden kön­nen. 

Als entsch­iedenes Zeichen gegen diesen Angriff auf die Integrität des Paris­er Abkom­mens ini­ti­ierte Cos­ta Rica zum Ende der Kon­ferenz die “San José Prinzip­i­en”, die ein robustes Regel­w­erk für den Umgang mit diesen Mark­t­mech­a­nis­men fes­tle­gen. Deutsch­land schloss sich als erster G20-Staat den Prinzip­i­en an und bis Ende der Kon­ferenz wur­den diese von ins­ge­samt 30 Staat­en unter­stützt, inklu­sive 17 EU-Mit­gliedsstaat­en.

Neben Bun­desmin­is­terin Sven­ja Schulze trafen unsere Delegierten in dieser Woche außer­dem die Min­is­terin für Fam­i­lie, Frauen, Jugend, Inte­gra­tion und Ver­brauch­er­schutz in Rhein­land-Pfalz, Anne Spiegel, sowie Anja Weißger­ber (CSU) und die EU-Abge­ord­neten Delara Burkhardt und Mohamed Chahim. Außer­dem führten wir kri­tis­che Gespräche mit BMU-Abteilungsleit­er Karsten Sach aus der Deutschen Del­e­ga­tion und mit Mit­gliedern im Umweltauss­chuss des Bun­destages. Hier­bei macht­en wir auch erneut klar: “Ja, wir ste­hen für Jugend­beteili­gung, aber wir lassen uns nicht darauf reduzieren. Wir wis­sen viel, haben eigene Mei­n­un­gen und Ideen.” 

NGOs und Kli­ma-Allianz tre­f­fen Bun­desmin­is­terin Sven­ja Schulze

Außer­dem wur­den spätestens in Woche 2 noch ein­mal alle Kon­feren­zteil­nehmer an das The­ma Klim­agerechtigkeit erin­nert. Hil­da Nakabuye ist Fri­daysFor­Future Aktivistin aus Ugan­da und arbeit­et außer­dem daran, den zweit­größten Süßwassersee des Lan­des von Plas­tik zu befreien. Auf einem High Lev­el Pan­el wandte sie sich stel­lvertre­tend für die junge Gen­er­a­tion aus dem glob­alen Süden mit ein­er emo­tionalen Rede an die Delegierten und fragte: “Wie lange wollt ihr noch ver­han­deln?” Stand­ing Ova­tions von der gesamten Zuhör­erschaft und feuchte Augen nicht nur bei uns. Die Botschaft war klar: Während in anderen Län­dern, ins­beson­dere im glob­alen Süden täglich Men­schen an Fol­gen des Kli­mawan­dels ster­ben, übern­immt der glob­ale Nor­den nicht annäh­ernd genug Ver­ant­wor­tung — die Zeit läuft uns davon! Dass die Entschei­dun­gen zum The­ma Loss & Dam­age, also der Frage der Finanzierung von zukün­fti­gen Schä­den und Ver­lus­ten der Kli­makrise nur wenig befriedi­gend gek­lärt wur­den, fällt hier­bei schw­er ins Gewicht. 

Die Rufe nach Klim­agerechtigkeit waren an diesem Tag schw­er zu über­hören. Aktivist*innen ver­sam­melten sich auf der Bühne und vor den Ver­hand­lungssälen, um ein Ende der Block­aden zu ver­lan­gen, genau­so wie endlich angemessene Antworten auf diese Krise, die schon heute Men­schen­leben kostet — und zwar vor allem im glob­alen Süden. Während in State­ments die Zivilge­sellschaft und Jugend­be­we­gung gefeiert wird sah die Real­ität an diesem Tag anders aus. Die Entschei­dung des UNFC­CC-Sekre­tari­ats, diesen Protest auszuschließen, pro­duzierte weit­ere Bilder und damit Ein­drücke, die von dieser COP bleiben wer­den. 

Secu­ri­ty versper­rt den Ein­tritt für hin­aus­ge­wor­fene Aktivis­ten © Twitter.de/Fridays for Future Ger­many

Auch in der zweit­en COP-Woche sprachen wir auf weit­eren Side-Events und run­den Tis­chen zu The­men wie Geschlechterg­erechtigkeit & Kli­ma, Kreis­laufwirtschaft und effek­tivem Kli­maschutz durch die Zusam­me­nar­beit ver­schieden­er Akteurs­grup­pen.

Am let­zten reg­ulären Tag der COP war der Ver­hand­lungs­stand zu Artikel 6 mehr oder weniger der gle­iche wie eine Woche zuvor. Zu Beginn des Abschlussplenums rech­nete nie­mand mit ein­er plöt­zlichen Eini­gung. Daher wurde dieses immer weit­er ver­schoben. Von 16:00 auf 18:00, auf 0:00 auf 2:00, bis zum Son­ntagvor­mit­tag. Die Zivilge­sellschaft been­dete daraufhin die Kon­ferenz in einem “People’s Clos­ing Ple­nary” ein­fach selb­st und viele Sprech­er gaben in ihren Beiträ­gen dem Frust über die erneut erfol­glosen Ver­hand­lun­gen Aus­druck. Die Ent­täuschung ist so gut in diesen Sätzen des Indige­nous People’s Cau­cus zusam­menge­fasst: 

Es ist nicht ambi­tion­iert, 7 Gen­er­a­tio­nen vorauszu­denken, es ist das Min­i­mum. Es ist nicht ambi­tion­iert indi­gene Rechte, die von der UN vere­in­bart wur­den, zu respek­tieren, es ist das Min­i­mum. Es ist nicht ambi­tion­iert, die NDCs einzuhal­ten, es ist das Min­i­mum. Unsere Rechte zu wahren ist nicht ‚ambi­tion­iert‘, es ist das Min­i­mum. Aber wir wollen nicht das Min­i­mum, wir wollen euch helfen, ambi­tion­iert zu sein!“

Indige­nous People’s Cau­cus

Bleibt die Hoff­nung, dass die Regierun­gen das im näch­sten Jahr auch zulassen. Wir blick­en für 2020 vor allem auf die EU. Es wird eine entschei­dende Rolle spie­len ob sie ein Exem­pel für kon­se­quente Ambi­tion­ssteigerung sta­tu­iert und diese dann genau­so kon­se­quent umset­zt. Ein erster Schritt wurde mit der Verkün­dung des Green New Deals getan. Nur wenn die EU nun deut­liche Sig­nale für dessen Umset­zung gibt, wer­den andere große Emit­ten­ten wie Chi­na, Südafri­ka und Indi­en fol­gen. Ein Gesetz muss bis Feb­ru­ar ste­hen und bis Som­mer ein Entwurf des neuen EU NDC. Wir sind ges­pan­nt! Auch eine Entschei­dung im Bun­desk­abi­nett wird derzeit noch durch unseren Wirtschaftsmin­is­ter block­iert.  Für uns bedeutet das, wir wer­den in das Jahr 2020 mit eini­gen Baustellen starten.

Aufgeben ist keine Option. Denn wenn wir aufgeben, geben wir auch die Men­schen auf, die von der Kli­makrise heute und in Zukun­ft am stärk­sten betrof­fen sind. 


Zum Weit­er­lesen und tiefer Ein­steigen, find­et ihr hier eine Auswahl wichtiger Links:

Hier ein kurz­er Artikel der New York Times zu den Ergeb­nis­sen der COP.

Hier ein langer Artikel des Car­bon­Brief zu den Ergeb­nis­sen.

Hier eine Über­sicht über die Ergeb­nisse und die näch­sten Schritte von Cli­mate Home News.

Hier die Aus­gaben des „ECO“ Newslet­ters des Cli­mate Action Net­works (CAN), der auf der COP jeden Tag ver­bre­it­et wird.

Hier die Zusam­men­fas­sung von ENB mit vie­len Fotos.

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