Alle Jahre wieder (in Europa)…

von Julius Schlum­berg­er und Jana Stingl

Die Weltk­li­makon­ferenz in Europa — schon wieder? So unge­fähr haben auch wir reagiert, als bekan­nt wurde, dass die chilenis­che Regierung ihre Gast­ge­ber­schaft für die diesjährige Kli­makon­ferenz Ende Okto­ber kurzfristig absagte. Grund dafür: mas­sive Proteste und Forderun­gen nach Refor­men gegen die  zunehmende soziale Ungerechtigkeit und Unsicher­heit in dem südamerikanis­chen Land, Polizeige­walt und Auss­chre­itun­gen zwis­chen Polizei und Demonstrierenden.

Während Lärm, Gewalt und Unruhe in Chile weit­er anhal­ten, find­en fernab dieser Real­ität die näch­sten zwei Wochen in kli­ma­tisierten Kon­feren­zräu­men in Madrid das neueste Tauziehen um ein gerecht­es und effek­tives Kli­maschutz­abkom­men statt. Dort lässt sich etwas leichter über Kli­maan­pas­sung, Ver­luste und Schä­den disku­tieren, ohne an die desta­bil­isieren­den Fol­gen des Kli­mawan­dels und seine Auswirkun­gen auf die Bevölkerun­gen und soziale Gerechtigkeit in den ver­schiede­nen Län­dern erin­nert zu werden.

Unab­hängig vom Aus­tra­gung­sort sind die The­men auf der Agen­da der Weltk­li­makon­ferenz von entschei­den­der Bedeu­tung für den Erfolg des Paris­er Abkom­mens. Vor knapp einem Jahr endete die COP24 in Polen mit der Ver­ab­schiedung der so genan­nten “Imple­men­ta­tion Guide­lines” (auf Deutsch: Umset­zungsregeln). Beschlossen wur­den nicht nur gemein­same Stan­dards für die Berichter­stat­tung zu den nationalen Kli­maschutzbeiträ­gen (auf Englisch: nation­al­ly deter­mined con­tri­bu­tions, NDCs), son­dern auch, eine Über­prü­fung  der Ziele und Umset­zungser­folge durch die Staatenge­mein­schaft in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren. Das ver­ab­schiedete Paket umfasst noch eine ganze Rei­he mehr an Entschei­dun­gen, die auf der Seite des UNFCCC zu find­en sind.

… müssen die Klimaschutzzusagen erhöht werden

Das The­ma Ambi­tion­ssteigerung wurde ver­gan­ge­nes Jahr (lei­der) erfol­gre­ich umschifft. Auf der COP25 ist ein weit­eres Verta­gen auch mit Blick auf die weltweit lang anhal­tenden Klimaproteste der Zivilge­sellschaft nicht vertret­bar. Die Wis­senschaft hat bestätigt, dass die derzeit­i­gen Kli­maschutz­zusagen der Län­der nicht aus­re­ichen, um die Kli­maer­wär­mung auf unter 1,5°C oder auch nur 2°C zu  beschränken. Es ist also drin­gend nötig, dass sich die Staatenge­mein­schaft darauf ver­ständigt, zeit­nah ver­schärfte nationale Kli­maschutzbeiträge einzure­ichen, möglichst bis Mitte des kom­menden Jahres. 

… muss halt doch über Geld gesprochen werden

Eine große, wenn nicht die größte Frage über­haupt, blieb in Polen unbeant­wortet: welche finanziellen Grund­la­gen und Regelun­gen müssen getrof­fen wer­den, um dem Kli­mawan­del gemein­sam begeg­nen zu kön­nen? Auch auf den Kli­ma-Zwis­chen­ver­hand­lun­gen im Mai, kon­nten die großen und kom­plizierten Stre­it­the­men dazu nicht gek­lärt wer­den. So beste­ht weit­er­hin Uneinigkeit darüber, wie ein Mark­t­mech­a­nis­mus ausse­hen muss, der die Finanzierung von Kli­maschutz- und ‑anpas­sungs­maß­nah­men als Ergänzung zu eigen­em Kli­maschutzver­sagen ermöglichen. Gemein­hin wird befürchtet, dass durch einen Mark­t­mech­a­nis­mus ein Anreiz für (Industrie-)staaten geset­zt wird, die eige­nen Kli­maschutzziele möglichst tief anzuset­zen, um dadurch finanzielle Vorteile zu genießen. Mit dem Aus­laufen des zweit­en Phase des Kyoto-Pro­tokolls (KP) ste­ht außer­dem die zen­trale Frage im Raum, wie mit Mech­a­nis­men des KP umge­gan­gen wer­den soll. Sollen sie beibehal­ten und neu einge­set­zt wer­den? Oder schafft man einen Ersatz? 

Denn ein Finanzmech­a­nis­mus, dem sich alle Län­der anschließen kön­nen, ist in jedem Fall unab­d­ing­bar. Andern­falls ist das Paris­er Kli­maabkom­men nur ein zahn­los­er Papier­tiger — harm­los und ohne aus­re­ichen­des Instru­men­tar­i­um, um Län­der weltweit zum Kli­maschutz zu bewe­gen. Da sich die Posi­tio­nen der Länder(gruppen) in diesen Fra­gen teil­weise kon­trär ent­ge­gen­ste­hen, bleibt abzuwarten, ob die Delegierten diese schwere Auf­gabe lösen können.

Und wenn wir schon beim Geld sind: Wenn die Län­der es tat­säch­lich ernst mit ihren Kli­maschutzam­bi­tio­nen meinen, kön­nen wir auf eine ganze Rei­he finanzieller Zusagen hof­fen. Denn vom erk­lärten Ziel von 100 Mrd. Dol­lar zusät­zlich­er Finanzierung pro Jahr ab 2020, mit denen Indus­trielän­der Entwick­lungslän­der bei Kli­maschutz- und Anpas­sungs­maß­nah­men unter­stützen woll­ten, sind die Län­der selb­st nach opti­mistis­chsten Schätzun­gen noch gut 30 Mrd. Dol­lar entfernt. 

… wird geprüft, was noch (nicht) läuft

Auch das The­ma Loss und Dam­age ste­ht wieder auf der Agen­da. Wie in der Ver­gan­gen­heit schei­den sich die Geis­ter daran, ob über­haupt und wer welche Schä­den und Ver­luste finanzieren soll. Darüber hin­aus ste­ht eine Über­prü­fung des beste­hen­den Mech­a­nis­mus an, ob er den Bedar­fen der beson­ders vul­ner­a­blen Län­der und Insel­staat­en nach Unter­stützung durch Tech­nolo­gie-Trans­fer, Dia­log und Know-How gerecht wird.

Außer­dem soll ein Fortschritts­bericht vorgestellt wer­den, der unter­sucht hat wie und ob das The­ma Gen­der sowohl in den insti­tu­tionellen Entschei­dung­sprozessen als auch in dem Prozess des Kli­maschutzes und der ‑kli­maan­pas­sung ver­stetigt wurde. Denn Frauen sind neben Kindern von den Fol­gen des Kli­mawan­dels beson­ders stark betrof­fen, in den Entschei­dung­sprozessen allerd­ings noch deut­lich unter­repräsen­tiert. Der Auf­gabe, das zu ändern, hat sich die Kli­marah­menkon­ven­tio­nen angenom­men – wir sind gespannt! 

… ist die Klimadelegation auf der COP aktiv

Abseits der Kli­maver­hand­lun­gen find­en wie jedes Jahr soge­nan­nte Side Events in den nationalen Pavil­lons oder anderen Räum­lichkeit­en statt, bei denen klimapoli­tis­che Inhalte von ver­schiede­nen Akteuren dargestellt und disku­tiert wer­den. Der Sam­stag (7. Dezem­ber) wurde im Deutschen Pavil­lon kurz­er­hand zum Jugend­tag deklar­i­ert, bei dem ver­schiedene klimapoli­tis­che The­men aus der Per­spek­tive der jun­gen Gen­er­a­tion betra­chtet und disku­tiert wer­den sollen. Und Kli­madel­e­ga­tion liefert: Gemein­sam mit der Ini­tia­tive “Sail to the COP” ver­anstal­ten wir in Anlehnung an den im let­zten Jahr von uns in Koop­er­a­tion mit BMU und BMZ organ­isierten Jugend­work­shop unser Side Event “Youth for Euro­pean Cli­mate Action”. Dabei wollen wir junge Men­schen aus Deutsch­land, Europa und Chile mit Vertretern aus Poli­tik und Wirtschaft zusam­men­brin­gen und uns über die Steigerung der nationalen Kli­maziele, nach­haltige Mobil­ität und Jugend­par­tizipa­tion inner­halb klimapoli­tis­ch­er Prozesse aus­tauschen. Im Anschluss daran freuen wir uns auf die Ein­drücke, die unsere Mit­stre­it­er mit ihrer “Life on board”-Fotoausstel­lung in den Pavil­lon bringen. 

Neben unser­er Beteili­gung an Side Events will die Kli­madel­e­ga­tion auch dieses Mal sich wieder dafür ein­set­zen, ins­beson­dere mit Blick auf die Sit­u­a­tion in Chile, dass das grosse Ziel der Paris­er Abkom­mens nicht aus den Augen ver­loren wird: Wir brauchen nicht ein­fach ein Abkom­men, son­dern wir brauchen auch die Umset­zung dieses Abkom­men. Und dafür ren­nt uns die Zeit (bzw. die Treib­haus­gaskonzen­tra­tion in der Atmo­sphäre) davon. Diese Forderung wird uns in alle Gespräche mit deutschen und europäis­chen Entscheidungsträger*innen begleit­en. Wir wer­den in unseren Protes­tak­tio­nen und Bericht­en von der Kon­ferenz dazu Stel­lung nehmen, und mit der glob­alen Jugend­be­we­gung vor Ort für Klim­agerechtigkeit und Kli­maschutz einstehen. 

Und was macht die chilenische Präsidentschaft? 

Mit Span­nung darf erwartet wer­den, wie sich die chilenis­che Präsi­dentschaft angesichts der katas­trophalen Sit­u­a­tion im eige­nen Land auf der COP ver­hal­ten wird. Das Ver­hal­ten der chilenis­chen Regierung gegenüber der Zivilge­sellschaft wurde inter­na­tion­al dur­chaus auch kri­tisiert. Auch wenn sich die chilenis­che Präsi­dentschaft unter Zusam­me­nar­beit mit dem spanis­chen Gast­ge­ber und dem Kli­masekre­tari­at sehr darum bemüht hat, die Hür­den und Schwierigkeit­en der kurzfristi­gen Ver­lagerung zu begren­zen, hat die Ver­legung nach Europa ein­mal mehr dazu geführt, dass Men­schen aus dem Glob­alen Süden, ins­beson­dere auch junge Men­schen, sich großen Teil­nah­me­hür­den gegenüber sehen.