Der Green Deal der Europäischen Union

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von Johan­na Zabel

Für viele Men­schen hat sich der All­t­ag in den ver­gan­genen Tage und Wochen drastisch gewan­delt. Durch den Covid-19 Virus scheint unsere Welt auf ein­mal lah­mgelegt zu sein- unsere Wirtschaft ste­ht nahezu still. So kommt es zumin­d­est mir vor. 

Während­dessen sind Ver­hand­lun­gen auf EU-Ebene keines­falls auf Eis gelegt, so auch nicht jene um das Kli­maschutzge­setz. 

Ich habe die Chance mein­er freige­wor­de­nen Zeit genutzt, mich mit Details und dem aktuellen Stand des Euro­pean Green Deal der Europäis­chen Kom­mis­sion näher zu beschäfti­gen. Es erscheint mir dur­chaus möglich, dass die dro­hende wirtschaftliche Krise pos­i­tiv für den Kli­maschutz genutzt wer­den kann, sofern die immensen zur Sta­bil­isierung der Wirtschaft freige­set­zten Gelder für die richti­gen Investi­tio­nen genutzt wer­den. Denkbar wäre z.B. Prämien in Form von Solar- oder Wind­kraft­prämien auszuschreiben, die dem Kli­ma zu Gute kämen.

Prämien für Solar- und Wind­kraft als Motor für den wirtschaftlichen Auf­schwung?

Der Green Deal wurde im Dezem­ber let­zten Jahres von der Kom­mis­sion­spräsi­dentin Ursu­la von der Leyen vorgestellt. Doch schon damals kam es zu Kri­tik. Gle­ich­es gilt für den  anschließen­den Geset­ze­sen­twurf eines europäis­chen Kli­maschutzge­set­zes, welch­er Anfang diesen Monats im Par­la­ment vorgestellt wurde. 

Eine kleine Über­sicht zum Euro­pean Green Deal

Kli­ma­neu­tral­ität bis 2050 ist das große Ziel des Green Deal und des Kli­maschutzge­set­zes. Hier­für will die EU min­destens 100 Mil­liar­den Euro für betrof­fene Regio­nen bere­it­stellen. 

Als einen konkreten Mas­ter­plan kann man das jedoch eher nicht beze­ich­nen, viel eher als einen groben Fahrplan. Zwis­chen­ziele und genaue Vor­gaben, falls diese nicht erre­icht wer­den, beispiel­sweise in Form von Sank­tio­nen, fehlen und bieten daher den Mit­glied­slän­dern die Möglichkeit, Kli­maschutz und die Energiewende, auch in Anbe­tra­cht der derzeit ökonomisch anges­pan­nten Lage, auf die lange Bank zu schieben.

Umso klar­er soll­ten sich Län­der posi­tion­ieren, die wie Deutsch­land eine Vor­re­it­er­rolle im Kli­maschutz ein­nehmen wollen.

Euro­pean Green Deal — Mas­ter­plan, oder doch eher nur ein Fahrplan? 

Allerd­ings zählt Deutsch­land nicht zu den Unterze­ich­n­ern eines Briefes an die Kom­mis­sion, den 12 EU-Mit­gliedsstaat­en ver­fasst haben. Darunter Frankre­ich, Ital­ien, Spanien, Schwe­den, die Benelux-Staat­en, Öster­re­ich, Däne­mark; und sog­ar das kleine Let­t­land set­zt sich für mehr Anstren­gun­gen im Kli­maschutz ein. 

Auch hat sich Bun­desumwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze bis­lang noch nicht zum Entwurf des Kli­maschutzge­set­zes posi­tion­iert. Maß­nah­men auf nationaler Ebene wie der Förderdeck­el für Solaran­la­gen oder die viel disku­tierten Min­destab­stände für Wind­kraftan­la­gen zie­len eher in eine falsche Rich­tung.

Prob­lematiken des Euro­pean Green Deal

Wenn man sich in diesem Zusam­men­hang den Vorschlag der EU zu einem Kli­maschutzge­setz anschaut, muss man diese Maß­nah­men als besorgnis­er­re­gend betra­cht­en. Bis 2030 wird eine Reduk­tion der CO2 Emis­sio­nen von 50 bis 55% gefordert — der genaue Prozen­twert soll bis zum Herb­st durch das Europäis­chen Par­la­ment ver­ab­schiedet wer­den. Doch wenn man dies ein­mal durch­spielt, zeigt sich sehr schnell, dass selb­st eine Reduk­tion der Emis­sio­nen um 55% zur Erre­ichung des Paris­er Kli­maabkom­mens nicht aus­re­ichen. Unter­stellt es wür­den glob­al solch niedrige Ziele der EU ver­fol­gt, würde die glob­ale Durch­schnittstem­per­atur bis Ende dieses Jahrhun­derts auf bis zu 3 Grad ansteigen. Um dies zu ver­hin­dern, wer­den glob­al min­destens 65% CO2 Einsparun­gen benötigt und Europa müsste angesichts beson­der­er wirtschaftlich­er Stärke noch eine Schippe drau­fle­gen. 

Es sind min­destens 65 % CO2 Einsparun­gen zur Erre­ichung des Paris­er Kli­maabkom­mens nötig 

Zur Erre­ichung dieses Ziel ist Deutsch­land als diesjähriger Ver­hand­lungs­führer im Europäis­chen Par­la­ment in beson­derem Maße gefordert, sich ambi­tion­ierte Kli­maschutzziele zu set­zen und sich klar in den europäis­chen Ver­hand­lun­gen zu posi­tion­ieren. 

Eine beson­dere Rolle kommt in dieser Hin­sicht der kom­menden COP (Con­fer­ence of the Par­ties — die jährlich stat­tfind­ende Kli­makon­ferenz) in Glas­gow zu, bei der sich zeigen muss, wie ernst das Paris­er Kli­maabkom­men in der EU, aber auch bei den jew­eili­gen Mit­gliedsstaat­en gese­hen wird und ob die näch­sten Jahre rich­tungsweisend hin zu ein­er dekar­bon­isierten Gesellschaft sein wer­den.

Für uns alle sollte es ein Anliegen sein, Europa koor­diniert und vere­int so voranzubrin­gen und weit­erzuen­twick­eln, dass es weit­er­hin mit den plan­etaren Gren­zen vere­in­bar ist. Eine Über­schre­itung dieser ökol­o­gis­chen Gren­zen bringt die Sta­bil­ität des Ökosys­tems und die Lebens­grund­la­gen der Men­schheit ins Wanken. Let­zlich sind wir bere­its Jahre zu spät dran und es ist deshalb umso wichtiger, diesen europäis­chen Green Deal mit größt­möglichem Druck zu einem Erfolg wer­den zu lassen. Eine andere Chance bleibt uns nicht.


Quellen sowie weit­er­führende Links:

https://ec.europa.eu/info/files/communication-european-green-deal_en

https://www.erneuerbareenergien.de/eu-kommission-legt-entwurf-fuer-klimaschutzgesetz-vor

https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-klimagesetz_de

https://www.tagesschau.de/ausland/klimaneutralitaet-103.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020–03/eu-klimaschutzgesetz-green-deal-klimaneutralitaet-eu-kommission

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