Deutschlands Absage an eine zukunftsgerichtete EU? Klimadelegation e.V. kritisiert fehlende Weitsicht der Bundesregierung

Am 1. Juli begin­nt die deutsche EU-Rat­spräsi­dentschaft. Zu den Schw­er­punk­ten für das näch­ste Hal­b­jahr zählt die Bun­desregierung zuvorder­st die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise und den Wieder­auf­bau der europäis­chen Wirtschaft. “Das The­ma Kli­maschutz wird trotz der ein­ma­li­gen Chance nur als weit­eres The­ma abge­han­delt”, kri­tisiert Pia Jorks, Pol­i­cy-Vor­stand der Kli­madel­e­ga­tion e.V. Viele junge Men­schen stellen sich die Frage: Wird Deutsch­land in der EU die junge Gen­er­a­tion über dem Ver­such, eine alte Nor­mal­ität festzuhal­ten, vergessen?”.

Ger­ade Covid-19 zeigt, wie ver­let­zlich unser Wirtschaftssys­tem ist. “Ein “Zurück zur Nor­mal­ität” darf es nach Coro­na nicht geben”, warnt Jorks. “Wir müssen jet­zt umdenken für eine nach­haltige und krisen­feste Zukun­ft. Wenn wir jet­zt schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann muss das ein­er zukun­fts­gerichteten, kli­mafre­undlichen Poli­tik dienen. Das Paris­er Kli­maschutz­abkom­men mit seinem 1,5‑Grad Ziel sollte uns dabei als Kom­pass leit­en”.

Die Sig­nale aus Berlin zeigen jedoch in eine andere Rich­tung. Während lange Zeit die Rede vom Abschluss eines EU-Kli­maschutzge­setz mit verbindlichem Treib­haus­gas­neu­tral­itäts-Ziel bis 2050 war, möchte die Bun­desregierung jet­zt nur noch “darauf hinar­beit­en”. “Um am Ende nicht als Kli­ma-Bremser dazuste­hen, muss sich Deutsch­land für die Ver­ab­schiedung eines effek­tiv­en EU-Kli­maschutzge­setz mit Treib­haus­gas­neu­tral­ität bis 2050 und einem Zwis­chen­ziel von 65% CO2-Reduk­tion bis 2030 ver­glichen mit 1990 ein­set­zen”, fordert Kli­madel­e­ga­tions-Mit­glied Dorothee Rilling.

Vor dem Hin­ter­grund des Paris­er Kli­maabkom­mens müssen die ein­gere­icht­en nationalen Kli­maschutzbeiträge tur­nus­gemäß bis Ende des Jahres erhöht wer­den. “Die EU muss inter­na­tion­al vor­ange­hen und selb­st­be­wusst in den Dia­log mit Chi­na und weit­eren Großemit­ten­ten treten. Das ist angesichts der ver­schobe­nen Kli­makon­ferenz umso wichtiger”, bew­ertet Pia Jorks. Der hohe Stel­len­wert, den die Bun­desregierung der Zusam­me­nar­beit mit der Afrikanis­chen Union im Präsi­dentschaft­spro­gramm beimisst, stimmt pos­i­tiv. Finanzielle Unter­stützung bei klimabe­d­ingten Schä­den und Anpas­sungs­maß­nah­men sind drin­gend erforder­lich.

Die Weichen, die in den näch­sten sechs Monat­en gestellt wer­den, wer­den die Zukun­ft junger und nachk­om­mender Gen­er­a­tio­nen in Europa langfristig bee­in­flussen. Zeit, sie darum in Entschei­dun­gen einzu­binden: “Eine Beteili­gung junger Men­schen, beispiel­sweise durch Online-Kon­sul­ta­tio­nen, ist uner­lässlich”, find­et Rilling. “Wer Zukun­ft ver­han­deln will, muss ihr zumin­d­est einen Platz am Tisch anbi­eten.”