Ab Dezember übernimmt Peru die Präsidentschaft der Klimaverhandlungen. In Vorbereitung darauf traf sich die Vertretung der Präsidentschaft am Dienstag mit den anwesenden Jugendlichen von YOUNGO (Jugend-Nichtregierungsorganisationen), um über unsere Erwartungen und Wünsche an die nächste Klimakonferenz in Lima zu sprechen.
Gleich zu Beginn vermittelte uns der Vorsitzende seine Wertschätzung für die Rolle der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungen, da wir mit unseren Forderungen immer wieder versuchten die gesamte Klimaverhandlung zu einem positiven Ergebnis zu bewegen.
Außerdem bekräftigte er, dass für ihn die Jugend die Vertretung der Gegenwart sei, und wir deswegen unbedingt in die Entscheidungen einbezogen werden müssten, die wir die Welt als unseren Lebensraum JETZT gestalten und nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft! Wir seien zwar jung, aber in seinen Augen nicht naiv und unerfahren und sollten als „ganze Menschen“ in den Prozess eingebunden werden. Das wolle er auf jeden Fall unterstützen.
Dieser Start klang in unseren Ohren schon einmal ziemlich gut, aber wirklich zählen können nur konkrete Verpflichtungen und überzeugende Handlungen: Wir haben uns von der neuen Klima-Präsidentschaft eine starke Unterstützung des Jugend-Standpunktes gewünscht, aber diese spielte den Ball sofort an uns zurück mit der Aussage, dass die Jugend im Vergleich zu anderen Gruppen (z.B. Indigene, Frauen, …) schon ziemlich gut anerkannt und einbezogen wird und wir unseren Einfluss vor allem ganz konkret auf unsere „eigenen“ Ländervertretungen ausüben müssen.
Konkreteren Einfluss möchte auch die Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) Christiana Figueres, ermöglichen. Im direkten Gespräch mit den NGOs schlug sie eine neue Form der Zusammenarbeit des Sekretariats vor: Um den Zugang unserer Vorschläge zu den Delegierten zu erleichtern und zu beschleunigen, sollten regelmäßig konkrete Vorschläge aller NGOs gesammelt und alle ein oder zwei Tage an das Sekretariat gesendet werden. Dieses würde die Vorschläge für die Delegierten veröffentlichen. Die Koordination und Umsetzung dieses Angebots obliegt den NGOs selbst und sie sind dabei angehalten, wirklich eindeutige, umsetzbare Forderungen zu formulieren, damit die Mitarbeiter der UN, wie auch die Delegationsmitglieder diese direkt in die Verhandlungen einfließen lassen können.
Dies soll bewirken, dass Kritik der NGOs nicht einfach nur geäußert wird, sondern gleichzeitig Alternativen vorgeschlagen werden – so könnte die Zusammenarbeit wesentlich produktiver werden.
Leider würden die Delegierten allerdings nicht verpflichtet sein, auf die Vorschläge der NGOs direkt zu antworten. Dieser Ansatz wird eher generell als Informationsbasis der Delegierten verstanden. Im besten Falle übernehmen die Staaten die Vorschläge der NGOs und bringen sie in die laufende Verhandlung ein. Dies birgt ein gewisses Frustrationsrisiko auf Seiten der NGOs, da Vorschläge keine schnelle Resonanz erwarten lassen. Außerdem ist ein erhöhter Arbeitsaufwand insbesondere für ehrenamtlich arbeitenden Delegationsmitgliedern notwendig, um wirklich konstruktive Zuarbeit zu den Verhandlungen leisten zu können, da die Sprache der Diplomaten in den Verhandlungen hochkomplex ist. Deshalb ist es im Moment nur sehr schwer möglich, konkrete Aussagen oder Veränderungen zu identifizieren und darauf zu reagieren.
Diese Vorgehensweise bietet jedoch wirkliche Fortschritte. Zum einen ist eine gesammelte Informationsbasis der NGOs ein wesentlich besserer Anreiz der Delegierten, sich damit konkret zu befassen als mit vielen einzelnen Statements. Zum zweiten werden Vorschläge der NGOs mit der Veröffentlichung auf der Homepage des UNFCCC zu einer festen Institution der Klimaverhandlung und dies hebt ihren Status eindeutig an.
Zusammenfassend sind unsere konkreten Möglichkeiten der Einflussnahme noch immer begrenzt und wir müssen weiterhin daran arbeiten, diese zu verbessern. Die gute Nachricht ist allerdings, dass die Rolle der Zivilgesellschaft zunehmend im gesamten Prozess der UN-Verhandlungen wie auch im Sekretariat des UNFCCC anerkannt wird.
Text: Johannes Mitterer und Dorothea Epperlein
Bild: Dorothea Epperlein und www.opendemocracy.net/transformation/michael-edwards/when-is-civil-society-force-for-social-transformation (all rights reserved)