Die erste Woche der 22. Klimaverhandlungen ist zu Ende — Zeit für einen ersten Ausschnitt. Zu Beginn dieser Woche haben wir gefragt, ob diese Klimakonferenz wirklich die “COP of Action” wird, die das Gastgeberland Marokko versprochen hat. In der ersten Woche ging es dabei weniger darum, Maßnahmen zu beschließen, sondern Lösungsansätze für strukturelle Fragestellungen der einzelnen Länder zu sammeln. Hingegen haben Jugend-NGOs mithilfe von Aktionen Verhandler*innen an ihre Verantwortung und der Notwendigkeit von Aktion erinnert. Solche Aktionen sind attraktiv für Medien und auch wir haben viele Szenen im Kasten.
Besonders bemerkenswert war die von SustainUS organisierte Aktion zum Ausgang der Wahlen in den USA. Die Aktion war von den Emotionen derer geprägt, welche ihre Bemühungen, Umweltschutz in den USA umzusetzen, durch den neuen Präsidenten gefährdet sehen. Es wird befürchtet, dass mit Trump als Präsident Klimaschutz in der amerikanischen Politik nicht an erster Stelle stehen wird. Wichtig war allen Teilnehmenden das Signal, dass der internationale Klimaschutz nicht vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sei, sondern vielmehr durch das breite Bündnis staatlicher und nicht-staatlicher Akteure getragen wird..
Nichtsdestotrotz gewinnt der deutsche Klimaschutzplan 2050 durch das ernüchternde Signal aus den USA weltpolitisches Interesse. Seine Verabschiedung war bereits zuvor mit Spannung erwartet worden. Die Ambitionen eines Klimavorreiters wie Deutschland wird als Messlatte für die langfristigen Klimaschutzziele anderer Staaten gesehen. Am vergangenen Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Gabriel in letzter Minute ein Veto gegen den bereits verhandelten Klimaschutzplan eingelegt. Deutschland wurde dafür auf der Klimakonferenz mit einem Negativpreis belohnt. Auch waren vorherige Versionen des Plans ambitionierter formuliert. Dennoch schafft der inzwischen verabschiedete Plan die Grundlage für eine langfristige Klimaschutzperspektive, die zukünftig verschärft werden könnte.
Die Verhandlungen der ersten Woche waren, wie erwartet, von technischen Diskussionen geprägt. Diese bezogen sich vor allem auf die Entwicklung eines Regelbuches, welches die Klimaschutzziele der einzelnen Länder vergleichbar und nachvollziehbar gestalten soll. Insbesondere bezüglich der Transparenz der NDCs durch gemeinsame Berichtsstandards und Referenzjahre für Emissionsminderungen wurde nur langsam Fortschritt erzielt.
Weiteren Diskussionsanlass bot der Plan zur Bereitstellung von jährlich $100Mrd. ab 2020 zur Klimafinanzierung. NGOs kritisieren, dass wesentlich mehr Gelder für Emissionsminderungen bereitgestellt werden müsse als für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die wirtschaftlich lukrativer sind. Im Paris Abkommen sind Anpassung und Minderung gleichwertig beschrieben.
Trumps Wahl und das Veto zum Klimaschutzplan überlagerten medial die technischen Entwicklungen der Verhandlungen. In der zweiten Woche werden Minister aus der ganzen Welt und dementsprechend vor allem politische Diskussionen über den Klimaschutz erwartet. So werden wir uns morgen mit Umweltministerin Barbara Hendricks treffen und über den Klimaschutzplan, Divestment und andere wichtige Themen sprechen. Wir sind gespannt auf konstruktive Dialoge und Statements für einen ambitionierten Klimaschutz.
Autoren: Julius Schlumberger und Luja Köckritz
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