
“Those polluting should not be writing the environmental policies.” (Sinngemäß: Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollten nicht auch die Umweltpolitik mitbestimmen können). Dieser Satz fiel innerhalb eines Workshops am zweiten Tag der Zwischenverhandlungen. Auf der Agenda stand die Einbindung von Non-Party Stakeholders (NPS) in die klimapolitischen Prozesse. Diese sind unabhängige Interessengruppen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu gehören eben auch die Vertreter*innen der Industrie der fossilen und damit klimaschädlichen Brennstoffen. Zentral in den lebendigen Diskussionen waren der Umgang mit diesen und die Einbindung dieser in die klimapolitischen Prozesse: Sollen Gruppen, deren Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, auf den Klimakonferenzen vertreten sein? Wird der Kampf gegen den Klimawandel durch die Interessenkonflikte nicht sabotiert?
Hintergrund dieser Diskussion ist die immer lauter gewordene Kritik vieler NPS und Umweltorganisationen, aber auch Länder des “Globalen Südens” seit der Weltklimakonferenz in Marrakesh (COP22). Die COP22 sah nämlich eine beispiellose Präsenz der “klimafeindlichen Lobby”. In einem kürzlich veröffentlichten Report des Think-Tanks Corporate Accountability International (CAI) wurden Lobbygruppen herausgestellt, die am vehementesten den klimapolitischen Prozess bremsen: Als Beispiele sind Organisationen wie die World Coal Association, die die Interessen der Kohleindustrie durchsetzen möchte, oder FuelsZero, die als europäische Vertretung von Ölfirmen wie zum Beispiel ExxonMobil und BP fungiert, zu nennen. In dem Report wird als Konsequenz eine klare Unterscheidung zwischen den NPS, die ein Interesse an dem Gemeinwohl haben und denen, die lediglich private Interessen verfolgen, gefordert.

Im Rahmen des Workshops wurden unterschiedliche Meinungen deutlich. Dennoch lassen sich zwei Seiten nennen: Die eine Seite ist der Auffassung, dass alle Akteure, dazu gehören auch Interessenvertretungen der von Klimaaktivisten angeklagten Branchen, mit einbezogen werden müssten. Eine Änderung des weltweiten Wirtschafts- und Energiesystems, die für den Kampf gegen den Klimawandel eine Notwendigkeit darstellt, gelinge nämlich nur mit der Integration ausnahmslos aller Akteur*innen. Dagegen prangerte die andere Seite das paradoxe Bild an, dass Vertreter*innen der fossilen Brennstoffindustrie am gleichen Tisch sitzen, wenn versucht wird, Wege zu finden, erneuerbare Energien zu fördern und CO2-Emissionen einzudämmen. Sie sollten nicht an dem gleichen Tisch sitzen dürfen, da sie sich mehr für ihre Profitinteressen einsetzten als für den effektiven Kampf gegen den Klimawandel.
Allerdings ist eine klare Unterscheidung der NPS in der Praxis nicht so simpel wie bei den genannten Beispielen, da die Grenzen schwammig sind: Wann dient eine NPS ausschließlich dem Gemeinwohl, wann ausschließlich privaten Interessen? Wer entscheidet darüber?
Eine finale Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen gestaltet sich als schwierig. Nichtsdestotrotz ist die Thematisierung alleine ein positives Signal in Richtung mehr Transparenz der klimapolitischen Prozessen, was für den Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel elementar ist.
Von Patrick Kohl