Offener Brief
Die Klimadelegation des JBZE hat auf der Klimakonferenz einen offenen Brief an die Verhandlungspartner der nationalen Koalitionsgespräche veröffentlicht. In einer Pressekonferenz am 14.11. wurde der Brief vorgestellt (Link zur Pressekonferenz). Zusammen mit 26 weiteren Unterzeichnern, darunter vor allem Jugend-Umweltverbände, forderte die Klimadelegation die (möglichen) zukünftigen Koalitionspartner zu ambitioniertem Klimaschutz auf, insbesondere zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2030. Anlass für den offenen Brief waren die Erfahrungen zum Klimawandel während des GerFiji-Austauschs.
Die Medien haben den offenen Brief positiv aufgenommen (Phoenix, ARD (morgenmagazin), Süddeutsche, Taz, Journalistin von dw (getwittert), Lora München Radio).
Am nächsten Tag veranstaltet wir eine Kohle-Aktion, die auch noch einmal auf den dringlichen Kohleausstieg der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam machte.
Unsere Action: “Kohlegeschenke”
Mit den gleichzeitig laufenden Sondierungsgesprächen war es uns besonders wichtig Deutschland zu mehr Klimaschutz aufzufordern. Wir setzten dabei eine kreative Aktion um, in der wir den Widerspruch deutlich machten, dass sich Deutschland zum einen als “Energiewende-Champion” verkauft und gleichzeitig immer noch im großen Stil Kohle abbaut und zur Energiegewinnung verbrennt.
Deutschland hat passend dazu am Dienstag den “fossil of the day” verliehen bekommen, dafür dass es seine 2020 Ziele mit großer Wahrscheinlichkeit verpassen wird. Angela Merkel hat in ihrer Eröffnungsrede des High-Level Panels kein Bekenntnis zum Kohleausstieg geben und stattdessen betont, dass es auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer sei, aus der Kohle auszusteigen.
Wir verteilten kleine Kohlestückchen mit einer grün-gelben Schleife als “Souvenir aus Deutschland”. Die Aktion fand bei TV und Presse sowie den Anwesenden auf der Klimakonferenz großen Anklang. Sie drückte deutlich die Enttäuschung aus, dass am gleichen Tag Angela Merkel in ihrer Rede keine konkreten Versprechen zum Klimaschutz und erst Recht nicht zum Kohleausstieg machte.
Verhandlungsstand nach der zweiten Woche
Klimabedingte Verluste und Schäden (Loss & Damage)
Am 13.11.17 wurde ein Text zum Thema Loss & Damage vorgestellt. Dieser ließ jedoch viele Schlüsselfragen offen.
Eine der Kernproblematiken stellte die Finanzierung dar, wobei durch den Suva Experten Dialog intensive Verhandlungen zu diesem Thema ermöglicht wurden, nachdem dieses in den letzten Jahren eher unberührt geblieben war. Dies förderte Hoffnung auf einen seriösen Arbeitsplan zu Finance. Immer wieder wurde dieses Thema jedoch von Staaten wie den USA, Australien, Kanada und der EU blockiert.
Da der auf der COP19 beschlossene Warsaw international mechanism (WIM) nur schleichend fortschreitet und an Ressourcen Armut leidet, ist ein neues Finanzierungssystem dringend gefordert. Ein unterbreiteter Vorschlag ist eine Besteuerung Fossiler Brennstoffe, welche in einen internationalen Fond eingezahlt werden würde (global finance damages tax). Als Beispiel dafür könnte der International oil pollution fun (IOPC) dienen, welchen sogar die US-Regierung unterzeichnet hat.
Ab Mai 2018 soll eine Einsatzgruppe zu “Climate Displacement” seine Arbeit aufnehmen. Zusätzlich soll sich zukünftig ein Expertendialog damit auseinandersetzen wie die Unterstützung (eingeschlossen finanziell) im Bereich Loss & Damage effizient gesteigert werden kann.. Parties sind weiterhin dazu “eingeladen” in vorbeugende und behebende Maßnahmen im Bereich Loss & Damage zu investieren.
Gender Action Plan
Bereits am 15.11.17 wurden SBI und SBSTA geschlossen und der Gender Action Plan (GAP) beschlossen. Er fokussiert sich auf Kapazitätsaufbau, Wissensaustausch und Kommunikation. Länder müssen über nationale Fortschritte in ihren Bemühungen für Geschlechtergleichheit und ‑gerechtigkeit, sowie Sensibilisierung für Gender-Problematiken berichten. Es ist der erste Aktionsplan für Geschlechtergleichheit unter der UNFCCC.
Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft
Mit der Schließung der Nebenorgane SBI und SBSTA am 15.11.17 wurde ebenfalls eine neue gemeinsame Arbeitsgruppe zu Themen der Landwirtschaft gegründet. Workshops und Expertengespräche werden sich mit der Vulnerabilität von Landwirtschaft gegenüber dem Klimawandel und der sich daraus ergebenden Problematik “Versorgungssicherheit” beschäftigen.
Talanoa Dialogue
Am 16.11.17 wurde verkündet, dass der “facilitative Dialogue” zum Paris Agreement beginnend im Januar 2018 offiziell als “Talanoa Dialogue” bezeichnet und ausgestaltet wird. Informiert wird der Dialog durch den Sachstandsbericht zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels, verfasst durch das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Der Dialog soll zur situativen Bewertung des Fortschritts zur Erreichung des 2°/1,5° Ziel dienen. Strukturiert wird er in zwei Phasen. Als Leitfaden für die sogenannte “Preparatory Phase”, vorbereitende Phase, liegen drei Kernfragen zu grunde: Wo stehen wir? Wo möchten wir hin? Wie kommen wir dorthin?. Diese Phase beginnt im Januar und wird bis zur 24. Conference of the Parties fortgeführt. In dieser Phase werden Inputs von Experten, nicht-staatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene entgegengenommen. Die zweite, politische Phase besteht aus Roundtable Diskussionen unter Partizipation von Ministern während der COP24. Auch im Talanoa Dialog werden Pre-2020 Aktionen und Unterstützungsmaßnahmen einbezogen.
Zusätzliche Zwischenverhandlungsrunde
In der COP Decision zur COP23 schreibt die Präsidentschaft fest, dass die Möglichkeit einer zweiten Zwischenverhandlungsrunde zwischen den Intersessionals im April-Mai 2018 und der COP24 im Dezember 2018 besteht. Die Präsidentschaft, in Absprache mit dem COP Büro und den Co-Chairs der APA (Ad-Hoc Working Group on the Paris Agreement), werden nach den Intersessionals im Mai 2018 bewerten ob eine solche zusätzliche Zwischenrunde notwendig ist.
Pre-2020 — Emissionsminderungsmaßnahmen bis 2020
Am 15.11.17 wurde ein zweiseitiger Text veröffentlicht, welcher am 16.11.17 beschlossen wurde. Der Text fordert die Parteien, insbesondere die Industrieländer dazu auf ihre Pre-2020 Maßnahmen offenzulegen. Weiterhin unterstützt der Text die Wichtigkeit des mit dem Kyoto Protokoll adaptierten Doha Amendment (2013–2020). Es erinnert Länder daran das Abkommen zu ratifizieren. Noch 60 Länder sind gefordert dies zu tun. Zwei Pre-2020 Diskurse sollen als Kontrollmechanismen dienen: einer im Jahr 2018 und der zweite 2019. Weiterhin soll es zwei weitere “High Level Ministerial Dialogues on Climate Finance” im Jahr 2018, sowie 2020 geben. In der COP23 Decision wird weiterhin das 2020 Ziel der Industrieländer festgehalten bis zu genanntem Jahr gemeinsam USD 100 Milliarden zu mobilisieren, um die Länder des Globalen Südens in wirksamen Schritten zur Mitigation des Klimawandels und Transparenz in der Implementierung der Pariser Klimaschutzziele zu unterstützen. Dies ist ein besonderer Erfolg für die Länder des Globalen Südens, da das Pariser Abkommen erst ab dem Jahr 2020 greift, befürchteten diese zuvor dass die Industrieländer ihren historischen Verantwortungen nicht gerecht werden würden.