Rückblick auf die zweite Woche der Klimakonferenz 2017

Offener Brief

Die Kli­madel­e­ga­tion des JBZE hat auf der Kli­makon­ferenz einen offe­nen Brief an die Ver­hand­lungspart­ner der nationalen Koali­tion­s­ge­spräche veröf­fentlicht. In ein­er Pressekon­ferenz am 14.11. wurde der Brief vorgestellt (Link zur Pressekon­ferenz). Zusam­men mit 26 weit­eren Unterze­ich­n­ern, darunter vor allem Jugend-Umweltver­bände, forderte die Kli­madel­e­ga­tion die (möglichen) zukün­fti­gen Koali­tion­spart­ner zu ambi­tion­iertem Kli­maschutz auf, ins­beson­dere zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2030. Anlass für den offe­nen Brief waren die Erfahrun­gen zum Kli­mawan­del während des GerFiji-Austauschs.

Die Medi­en haben den offe­nen Brief pos­i­tiv aufgenom­men (Phoenix, ARD (mor­gen­magazin), Süd­deutsche, Taz, Jour­nal­istin von dw (getwit­tert), Lora München Radio).

Am näch­sten Tag ver­anstal­tet wir eine Kohle-Aktion, die auch noch ein­mal auf den dringlichen Kohleausstieg der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aufmerk­sam machte.

Unsere Action: “Kohlegeschenke”

Mit den gle­ichzeit­ig laufend­en Sondierungs­ge­sprächen war es uns beson­ders wichtig Deutsch­land zu mehr Kli­maschutz aufzu­fordern. Wir set­zten dabei eine kreative Aktion um, in der wir den Wider­spruch deut­lich macht­en, dass sich Deutsch­land zum einen als “Energiewende-Cham­pi­on” verkauft und gle­ichzeit­ig immer noch im großen Stil Kohle abbaut und zur Energiegewin­nung verbrennt.

Deutsch­land hat passend dazu am Dien­stag den “fos­sil of the day” ver­liehen bekom­men, dafür dass es seine 2020 Ziele mit großer Wahrschein­lichkeit ver­passen wird. Angela Merkel hat in ihrer Eröff­nungsrede des High-Lev­el Pan­els kein Beken­nt­nis zum Kohleausstieg geben und stattdessen betont, dass es auch für ein reich­es Land wie Deutsch­land schw­er sei, aus der Kohle auszusteigen.

Wir verteil­ten kleine Kohlestückchen mit ein­er grün-gel­ben Schleife als “Sou­venir aus Deutsch­land”. Die Aktion fand bei TV und Presse sowie den Anwe­senden auf der Kli­makon­ferenz großen Anklang. Sie drück­te deut­lich die Ent­täuschung aus, dass am gle­ichen Tag Angela Merkel in ihrer Rede keine konkreten Ver­sprechen zum Kli­maschutz und erst Recht nicht zum Kohleausstieg machte.

Verhandlungsstand nach der zweiten Woche

Klimabedingte Verluste und Schäden (Loss & Damage)

Am 13.11.17 wurde ein Text zum The­ma Loss & Dam­age vorgestellt. Dieser ließ jedoch viele Schlüs­sel­fra­gen offen.
Eine der Kern­prob­lematiken stellte die Finanzierung dar, wobei durch den Suva Experten Dia­log inten­sive Ver­hand­lun­gen zu diesem The­ma ermöglicht wur­den, nach­dem dieses in den let­zten Jahren eher unberührt geblieben war. Dies förderte Hoff­nung auf einen ser­iösen Arbeit­s­plan zu Finance. Immer wieder wurde dieses The­ma jedoch von Staat­en wie den USA, Aus­tralien, Kana­da und der EU blockiert.
Da der auf der COP19 beschlossene War­saw inter­na­tion­al mech­a­nism (WIM) nur schle­ichend fortschre­it­et und an Ressourcen Armut lei­det, ist ein neues Finanzierungssys­tem drin­gend gefordert. Ein unter­bre­it­eter Vorschlag ist eine Besteuerung Fos­siler Brennstoffe, welche in einen inter­na­tionalen Fond eingezahlt wer­den würde (glob­al finance dam­ages tax). Als Beispiel dafür kön­nte der Inter­na­tion­al oil pol­lu­tion fun (IOPC) dienen, welchen sog­ar die US-Regierung unterze­ich­net hat.
Ab Mai 2018 soll eine Ein­satz­gruppe zu “Cli­mate Dis­place­ment” seine Arbeit aufnehmen. Zusät­zlich soll sich zukün­ftig ein Exper­tendi­a­log damit auseinan­der­set­zen wie die Unter­stützung (eingeschlossen finanziell) im Bere­ich Loss & Dam­age effizient gesteigert wer­den kann.. Par­ties sind weit­er­hin dazu “ein­ge­laden” in vor­beu­gende und behebende Maß­nah­men im Bere­ich Loss & Dam­age zu investieren.

Gender Action Plan

Bere­its am 15.11.17 wur­den SBI und SBSTA geschlossen und der Gen­der Action Plan (GAP) beschlossen. Er fokussiert sich auf Kapaz­ität­sauf­bau, Wis­sensaus­tausch und Kom­mu­nika­tion. Län­der müssen über nationale Fortschritte in ihren Bemühun­gen für Geschlechter­gle­ich­heit und ‑gerechtigkeit, sowie Sen­si­bil­isierung für Gen­der-Prob­lematiken bericht­en. Es ist der erste Aktion­s­plan für Geschlechter­gle­ich­heit unter der UNFCCC.

Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft

Mit der Schließung der Nebenor­gane SBI und SBSTA am 15.11.17 wurde eben­falls eine neue gemein­same Arbeits­gruppe zu The­men der Land­wirtschaft gegrün­det. Work­shops und Expertenge­spräche wer­den sich mit der Vul­ner­a­bil­ität von Land­wirtschaft gegenüber dem Kli­mawan­del und der sich daraus ergeben­den Prob­lematik “Ver­sorgungssicher­heit” beschäftigen.

 

Talanoa Dialogue

Am 16.11.17 wurde verkün­det, dass der “facil­i­ta­tive Dia­logue” zum Paris Agree­ment begin­nend im Jan­u­ar 2018 offiziell als “Talanoa Dia­logue” beze­ich­net und aus­gestal­tet wird. Informiert wird der Dia­log durch den Sach­stands­bericht zur Erre­ichung des 1,5 Grad Ziels, ver­fasst durch das Inter­gov­ern­men­tal Pan­el on Cli­mate Change (IPCC). Der Dia­log soll zur sit­u­a­tiv­en Bew­er­tung des Fortschritts zur Erre­ichung des 2°/1,5° Ziel dienen. Struk­turi­ert wird er in zwei Phasen. Als Leit­faden für die soge­nan­nte “Prepara­to­ry Phase”, vor­bere­i­t­ende Phase, liegen drei Kern­fra­gen zu grunde: Wo ste­hen wir? Wo möcht­en wir hin? Wie kom­men wir dor­thin?. Diese Phase begin­nt im Jan­u­ar und wird bis zur 24. Con­fer­ence of the Par­ties fort­ge­führt. In dieser Phase wer­den Inputs von Experten, nicht-staatlichen Akteuren und der Zivilge­sellschaft auf lokaler, nationaler, regionaler und glob­aler Ebene ent­ge­gengenom­men. Die zweite, poli­tis­che Phase beste­ht aus Round­table Diskus­sio­nen unter Par­tizipa­tion von Min­is­tern während der COP24. Auch im Talanoa Dia­log wer­den Pre-2020 Aktio­nen und Unter­stützungs­maß­nah­men einbezogen.

Zusätzliche Zwischenverhandlungsrunde

In der COP Deci­sion zur COP23 schreibt die Präsi­dentschaft fest, dass die Möglichkeit ein­er zweit­en Zwis­chen­ver­hand­lungsrunde zwis­chen den Inter­s­es­sion­als im April-Mai 2018 und der COP24 im Dezem­ber 2018 beste­ht.  Die Präsi­dentschaft, in Absprache mit dem COP Büro und den Co-Chairs der APA (Ad-Hoc Work­ing Group on the Paris Agree­ment), wer­den nach den Inter­s­es­sion­als im Mai 2018 bew­erten ob eine solche zusät­zliche Zwis­chen­runde notwendig ist.

Pre-2020 — Emissionsminderungsmaßnahmen bis 2020

Am 15.11.17 wurde ein zwei­seit­iger Text veröf­fentlicht, welch­er am 16.11.17 beschlossen wurde. Der Text fordert die Parteien, ins­beson­dere die Indus­trielän­der dazu auf ihre Pre-2020 Maß­nah­men offen­zule­gen. Weit­er­hin unter­stützt der Text die Wichtigkeit des mit dem Kyoto Pro­tokoll adap­tierten Doha Amend­ment (2013–2020). Es erin­nert Län­der daran das Abkom­men zu rat­i­fizieren. Noch 60 Län­der sind gefordert dies zu tun. Zwei Pre-2020 Diskurse sollen als Kon­trollmech­a­nis­men dienen: ein­er im Jahr 2018 und der zweite 2019. Weit­er­hin soll es zwei weit­ere “High Lev­el Min­is­te­r­i­al Dia­logues on Cli­mate Finance” im Jahr 2018, sowie 2020 geben. In der COP23 Deci­sion wird weit­er­hin das 2020 Ziel der Indus­trielän­der fest­ge­hal­ten bis zu genan­ntem Jahr gemein­sam USD 100 Mil­liar­den zu mobil­isieren, um die Län­der des Glob­alen Südens in wirk­samen Schrit­ten zur Mit­i­ga­tion des Kli­mawan­dels und Trans­parenz in der Imple­men­tierung der Paris­er Kli­maschutzziele zu unter­stützen. Dies ist ein beson­der­er Erfolg für die Län­der des Glob­alen Südens, da das Paris­er Abkom­men erst ab dem Jahr 2020 greift, befürchteten diese zuvor dass die Indus­trielän­der ihren his­torischen Ver­ant­wor­tun­gen nicht gerecht wer­den würden.