In Bonn sind am Donnerstag zwei Wochen UN-Klimaverhandlungen zu Ende gegangen. Die Zwischenverhandlungen dienen als Vorbereitung für den im November stattfindenden UN-Klimagipfel COP23 unter fidschianischer Präsidentschaft. Konkret sollte es bei der Zwischenverhandlungsrunde um Regeln bzgl. der Umsetzung und Absprachen für Klimafinanzierungen sowie für die nachträgliche Steigerung der nationalen Klimaschutzziele (Nationally Determined Contributions — NDCs) gehen.
Die Sonne schafft gutes Ambiente im Verhandlungsraum
Einfluss Politik USA
Der Auftakt der Bonner Konferenz wurde überschattet von der für den 9. Mai erwarteten US-Entscheidung über den Austritt bzw. das Verbleiben im Pariser Klimaabkommen. Bereits kurz nach Amtsantritt hatte Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen. Einflussreiche Strategen in der US-Regierung und zuletzt die EU forderten Trump zu einem Verbleib auf – die Entscheidung wurde auf Ende Mai vertagt und soll kurz vor dem G7-Treffen fallen, so Regierungssprecher Sean Spicer. Gleichzeitig waren auf dieser Verhandlung jedoch nur eine Handvoll Verhandler der amerikanischen Regierung vor Ort, die allerdings für ihre Möglichkeiten konstruktiv mitgearbeitet haben. Es ist daher noch nicht klar, in welche Richtung sich die USA bewegen werden.
Die Klimadelegation im Gespräch mit Nicole Wilke — Chefverhandlerin der Deutschen Delegation
Keine Schwäche sondern Allianz
Schon beim vergangenen UN-Klimagipfel COP22 in Marrakesch im November letzten Jahres wurde deutlich, dass die Unsicherheit über den Verbleib der USA im Pariser Abkommen nicht etwa zu einer Lähmung der Verhandlungen führt, sondern vielmehr für ein stärkeres Zusammenarbeiten der Staatengemeinschaft sorgt. In Marrakesch ging bereits ein starkes Signal von den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern, dem sogenannten Climate Vulnerable Forum (CVF) aus, bis 2050 ihre Energieversorgung ausschließlich aus Erneuerbaren zu gewinnen. Deutschland, Mexiko, Benin, Frankreich, und Kanada haben mittlerweile Langzeitstrategien zum Klimaschutz vorgelegt. Große Hoffnungen liegen auf China und Indien, die ihre Emissionsreduktionsziele aller Voraussicht nach bis 2030 deutlich übertroffen haben. Und auch die EU erneuerte ihr Festhalten am Pariser Klimavertrag als “unumkehrbar und nicht verhandelbar” (EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete) — gemeinsam mit 79 Entwicklungsländern aus Afrika, des Pazifiks und der Karibik, den AKP-Staaten, ist die EU eine Klima-Allianz eingegangen, die vor allem eines deutlich macht: Die Trennlinie verläuft nun nicht mehr zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern zwischen den Staaten, die sich mit Nachdruck für einen globalen Klimaschutz einsetzen und den weniger ambitionierten. Die Europäische Union kündigte zudem an, die AKP-Staaten mit 800 Mio EUR finanziell zu unterstützen, wobei die Hälfte des Geldes für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet wird.
Geld zur Anpassung an den Klimawandel
Nachbesserung wird weiterhin beim Anpassungsfonds erwartet. Der unter dem Kyoto-Protokoll verankerte Fonds zur Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern solle ebenso dem Pariser Klimaabkommen dienen — so der Plan. Denn viele der Länder haben ansonsten wenig Möglichkeiten, kurzfristig auch an vergleichsweise kleine Summen zu kommen, um Projekte zu finanzieren. Bislang fehlt es jedoch noch an festen Zusagen und Regulierungen, die Diskussion dazu soll Mitte Oktober weitergehen.
Die Klimadelegation bleibt positiv
Ambitionen steigern
Wie konstruktiv die Verhandlungen in Bonn geführt wurden, zeigten die Fortschritte bei der Ausgestaltung des sogenannten Facilitative Dialogues, der 2018 als erste Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaschutzziele überprüfen und nachbessern soll, da diese bei weitem noch nicht genügen, um unter 2°C globaler Erwärmung zu bleiben. Da das Pariser Abkommen bereits früher als geplant in Kraft getreten ist, wird dieser Mechanismus den Ländern die Möglichkeit geben, ihre Ziele zu überprüfen und zu verbessern.Noch vor dem Klimagipfel in sechs Monaten soll die Diskussion mit schriftlichen Eingaben der jeweiligen Regierungen und Workshops weitergeführt werden. Die NGO Germanwatch kritisiert allerdings, dass zivilgesellschaftliche Beobachter von der Diskussion ausgeschlossen sein sollen und fordert die Bundesregierung zu einer Öffnung des Prozesses auf.
Autoren: René Kieselhorst und Anna Braam