Unsicherheit über US-Klimapolitik ruft neue Vorreiter auf den Plan

In Bonn sind am Don­ner­stag zwei Wochen UN-Kli­maver­hand­lun­gen zu Ende gegan­gen. Die Zwis­chen­ver­hand­lun­gen dienen als Vor­bere­itung für den im Novem­ber stat­tfind­en­den UN-Klimagipfel COP23 unter fid­schi­an­is­ch­er Präsi­dentschaft. Konkret sollte es bei der Zwis­chen­ver­hand­lungsrunde um Regeln bzgl. der Umset­zung und Absprachen für Kli­ma­fi­nanzierun­gen sowie für die nachträgliche Steigerung der nationalen Kli­maschutzziele (Nation­al­ly Deter­mined Con­tri­bu­tions — NDCs) gehen.

Die Sonne schafft gutes Ambi­ente im Verhandlungsraum

Einfluss Politik USA

Der Auf­takt der Bon­ner Kon­ferenz wurde über­schat­tet von der für den 9. Mai erwarteten US-Entschei­dung über den Aus­tritt bzw. das Verbleiben im Paris­er Kli­maabkom­men. Bere­its kurz nach Amt­santritt hat­te Präsi­dent Don­ald Trump angekündigt, aus dem Paris­er Kli­maver­trag auszusteigen. Ein­flussre­iche Strate­gen in der US-Regierung und zulet­zt die EU forderten Trump zu einem Verbleib auf – die Entschei­dung wurde auf Ende Mai vertagt und soll kurz vor dem G7-Tre­f­fen fall­en, so Regierungssprech­er Sean Spicer. Gle­ichzeit­ig waren auf dieser Ver­hand­lung jedoch nur eine Hand­voll Ver­han­dler der amerikanis­chen Regierung vor Ort, die allerd­ings für ihre Möglichkeit­en kon­struk­tiv mit­gear­beit­et haben. Es ist daher noch nicht klar, in welche Rich­tung sich die USA bewe­gen werden.

Die Kli­madel­e­ga­tion im Gespräch mit Nicole Wilke  — Chefver­han­d­lerin der Deutschen Delegation

Keine Schwäche sondern Allianz

Schon beim ver­gan­genen UN-Klimagipfel COP22 in Mar­rakesch im Novem­ber let­zten Jahres wurde deut­lich, dass die Unsicher­heit über den Verbleib der USA im Paris­er Abkom­men nicht etwa zu ein­er Läh­mung der Ver­hand­lun­gen führt, son­dern vielmehr für ein stärk­eres Zusam­me­nar­beit­en der Staatenge­mein­schaft sorgt. In Mar­rakesch ging bere­its ein starkes Sig­nal von den am stärk­sten vom Kli­mawan­del betrof­fe­nen Län­dern, dem soge­nan­nten Cli­mate Vul­ner­a­ble Forum (CVF) aus, bis 2050 ihre Energiev­er­sorgung auss­chließlich aus Erneuer­baren zu gewin­nen. Deutsch­land, Mexiko, Benin, Frankre­ich, und Kana­da haben mit­tler­weile Langzeit­strate­gien zum Kli­maschutz vorgelegt. Große Hoff­nun­gen liegen auf Chi­na und Indi­en, die ihre Emis­sion­sre­duk­tion­sziele aller Voraus­sicht nach bis 2030 deut­lich übertrof­fen haben. Und auch die EU erneuerte ihr Fes­thal­ten am Paris­er Kli­maver­trag als “unumkehrbar und nicht ver­han­del­bar” (EU-Kli­makom­mis­sar Miguel Arias Cañete) — gemein­sam mit 79 Entwick­lungslän­dern aus Afri­ka, des Paz­i­fiks und der Karibik, den AKP-Staat­en, ist die EU eine Kli­ma-Allianz einge­gan­gen, die vor allem eines deut­lich macht: Die Trennlin­ie ver­läuft nun nicht mehr zwis­chen Indus­trie- und Entwick­lungslän­dern, son­dern zwis­chen den Staat­en, die sich mit Nach­druck für einen glob­alen Kli­maschutz ein­set­zen und den weniger ambi­tion­ierten. Die Europäis­che Union kündigte zudem an, die AKP-Staat­en mit 800 Mio EUR finanziell zu unter­stützen, wobei die Hälfte des Geldes für Kli­maschutz­maß­nah­men aufgewen­det wird.

Geld zur Anpassung an den Klimawandel

Nachbesserung wird weit­er­hin beim Anpas­sungs­fonds erwartet. Der unter dem Kyoto-Pro­tokoll ver­ankerte Fonds zur Finanzierung von Pro­jek­ten zur Anpas­sung an den Kli­mawan­del in Entwick­lungslän­dern solle eben­so dem Paris­er Kli­maabkom­men dienen — so der Plan. Denn viele der Län­der haben anson­sten wenig Möglichkeit­en, kurzfristig auch an ver­gle­ich­sweise kleine Sum­men zu kom­men, um Pro­jek­te zu finanzieren. Bis­lang fehlt es jedoch noch an fes­ten Zusagen und Reg­ulierun­gen, die Diskus­sion dazu soll Mitte Okto­ber weitergehen.

Die Kli­madel­e­ga­tion bleibt positiv

Ambitionen steigern

Wie kon­struk­tiv die Ver­hand­lun­gen in Bonn geführt wur­den, zeigten die Fortschritte bei der Aus­gestal­tung des soge­nan­nten Facil­i­ta­tive Dia­logues, der 2018 als erste Ziel­er­höhungsrunde die nationalen Kli­maschutzziele über­prüfen und nachbessern soll, da diese bei weit­em noch nicht genü­gen, um unter 2°C glob­aler Erwär­mung zu bleiben. Da das Paris­er Abkom­men bere­its früher als geplant in Kraft getreten ist, wird dieser Mech­a­nis­mus den Län­dern die Möglichkeit geben, ihre Ziele zu über­prüfen und zu verbessern.Noch vor dem Klimagipfel in sechs Monat­en soll die Diskus­sion mit schriftlichen Eingaben der jew­eili­gen Regierun­gen und Work­shops weit­erge­führt wer­den. Die NGO Ger­man­watch kri­tisiert allerd­ings, dass zivilge­sellschaftliche Beobachter von der Diskus­sion aus­geschlossen sein sollen und fordert die Bun­desregierung zu ein­er Öff­nung des Prozess­es auf.

Autoren: René Kiesel­horst und Anna Braam