In Paris soll im Dezember der Nachfolger des Kyoto-Protokolls als völkerrechtlich bindender Vertrag beschlossen werden. Seit der letzten Sitzung im Juni hat sich gezeigt, dass das Thema immer mehr in der Öffentlichkeit steht.
So war der vergangene Monat nicht nur der heißeste gemessene Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnungen (und 2015 ist auf dem Weg das mit Abstand wärmste Jahr zu werden), auch wird das Thema immer mehr in verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen diskutiert: So hat nicht nur der Papst seine Enzyklika genutzt um Klimaschutz auf die Tagesordnung zu heben, auch andere religiöse Gruppen warnen vor den Folgen des Klimawandels. Außerdem hat der G7-Gipfel vor einigen Monaten einen Richtungswechsel zur Dekarbonisierung (also dem Vermeiden von Emissionen) bis 2100 angekündigt.
Wo stehen wir also heute in den Verhandlungen? Im Juni beschäftigten sich die Verhandlungsführer mit einem langen Rohentwurf für das Pariser Abkommen und versuchten Widersprüche und Alternativen im Text herauszuarbeiten und zu eliminieren — nach 2 Wochen waren die 90 Seiten jedoch gerade mal um 5%, auf 86 Seiten geschrumpft. Ziel wären im Dezember etwa 15–20 Seiten.
Wegen dieses schleppenden Prozesses hatten die Parteien die Vorsitzenden beauftragt, bis Ende Juli den Text so aufzubereiten, dass er „verhandelbar“ ist, damit sich die Parteien diesmal auf inhaltliche Diskussionen über klar herausgearbeitete Alternativformulierungen konzentrieren können. Herausgekommen ist ein Text, der etwas mehr geordnet und strukturiert ist und verschiedene Bereiche bündelt, die unterschiedlich bindend sein können – was bei kontroversen Entscheidungen helfen könnte, da so nicht das gesamte Paket auf der Kippe steht. Außerdem kann so wieder mehr über Inhalte und nicht nur über die Struktur diskutiert werden.
An inhaltlichen Streitpunkten mangelt es nämlich nicht – vor allem Grundsatzfragen über das „Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung“ für den Klimawandel kamen mehrfach auf und verlangen intensive Diskussionen und klare Entscheidungen – spätestens in Paris.
Parallel wurden Maßnahmen diskutiert, die noch vor dem Jahre 2020 umgesetzt werden sollten.
Diese kurzfristigen Maßnahmen sind für die Erreichung des offiziell angestrebten 2°C ‑Ziels ebenso wichtig wie langfristige Verpflichtungen, die möglicherweise im Pariser Abkommen vereinbart werden.
Zur Vorbereitung dieses Teils sollten alle Länder eigentlich im April ihre INDCs (Intended Nationally Determined Contributions – geplanten Beiträge) beim Klimakonferenz-Sekretariat einreichen. Dies haben bisher bei weitem noch nicht alle Länder gemacht und die bisher eingereichten Beiträge sind bei weitem nicht ausreichend um wirkungsvollen Klimaschutz zu erreichen – nach Ersten Berechnungen werden wir voraussichtlich eher bei 3°C Erwärmung landen. Wie mit dieser „Lücke“ umgegangen wird ist unklar – dass die einmal eingereichten Ziele noch vor Paris nachgebessert werden wäre zwar denkbar, allerdings werden die gesammelten Daten erst im November bewertet, also eigentlich viel zu spät. Wahrscheinlicher ist daher, dass die Beiträge alle 5 Jahre überprüft und nachgebessert werden. Damit verbunden ist auch die Frage, wie überprüft wird, ob Staaten ihre Versprechen einhalten – und ob andernfalls Sanktionen ergriffen werden könnten. Eine solche Bewertung wäre schwierig — die bisher eingereichten INDCs unterscheiden sich nicht nur erheblich in ihrem Umfang sondern auch in ihrer Methodik zur Emissionsberechnung. Eine Einigung hierüber scheint dringend notwendig. Wir hoffen daher, dass wir in entscheidenden Fragen vorankommen und halten euch auf dem Laufenden, was diese Woche passiert.
Autoren: Laima Politajs und René Kieselhorst