Klimadelegation e.V. kritisiert Kohlegesetz

Am 3. Juli stimmt der Bun­destag über das Kohleausstiegs­ge­setz ab. Das Gesetz soll die Beendi­gung der Nutzung von Braun- und Steinkohle in Großfeuerungsan­la­gen regeln. 2038 soll das let­zte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Der Kohleausstieg ist drin­gend notwendig, um die deutschen CO2-Einsparungsziele vor dem Hin­ter­grund des Paris­er Kli­maabkom­mens ein­hal­ten zu kön­nen.

Das Prob­lem: Mit einem solch späten Ausstiegs­da­tum ist es unmöglich, das Emis­sion­sre­duk­tion­sziel von ‑40 % CO2-Emis­sio­nen im Jahre 2030 im Ver­hält­nis zu 1990 einzuhal­ten. Der Geset­zen­twurf stellt auch, anders als das Wirtschaftsmin­is­teri­um bekan­nt gab, keine 1:1‑Umsetzung des Kom­pro­miss­es der Kohlekom­mis­sion dar, son­dern weicht in allen entschei­den­den Punk­ten davon ab. So ist kein kon­tinuier­lich­er Abschaltp­fad mehr enthal­ten, das Steinkohlekraftwerk Dat­teln IV wurde bere­its ans Netz gebracht und dem Tage­bau Garzweil­er wird energiewirtschaftliche Notwendigkeit attestiert. Das Gesetz schafft zudem eine Grund­lage dafür, dass min­destens 4,35 Mrd. € Steuergelder an die Großkonz­erne der Kohlekraftwerke aus­gezahlt wer­den. 

Die in der Kohlekom­mis­sion vertrete­nen Umweltver­bände haben sich bere­its vom jet­zi­gen Geset­zen­twurf dis­tanziert, der “Kohlekon­sens” ist aufgekündigt. Julian Hirschmann, Mit­glied von Kli­madel­e­ga­tion e. V., erk­lärt: “Hor­rende Men­gen an Steuergeld sollen an Braunkohle­be­treiber fließen, obwohl mit dem Geset­zen­twurf viele Kraftwerke länger laufen dür­fen, als es wirtschaftlich sin­nvoll ist. Dass diese “Entschädi­gun­gen” zusät­zlich bere­its vor der Abschal­tung aus­gezahlt wer­den sollen ent­behrt jed­er Logik. Ein Kohleausstieg 2030 und gle­ichzeit­ig ein mas­siv­er Aus­bau der erneuer­baren Energien ist nicht nur ökol­o­gisch notwendig, son­dern auch ökonomisch sin­nvoll. Stattdessen will das Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um unter Peter Alt­maier den Kraftwerks­be­treibern den zu späten Ausstieg auch noch ver­gold­en.”

Mit Dat­teln IV ist jüngst ein Kohlekraftwerk ans Netz gegan­gen, das für rund 30 Mio. Ton­nen zusät­zliche CO2-Emis­sio­nen sor­gen wird. Die geplante Ausweitung des Tage­baus Garzweil­er zer­stört angren­zende Dör­fer und natür­liche Leben­sräume. Kli­madel­e­ga­tions-Mit­glied Dorothee Rilling resümiert: “Mit dem Kohlege­setz schafft Deutsch­land es nicht, seinen Beitrag zur inter­na­tionalen CO2-Einsparung zu leis­ten und entzieht sich so sein­er Ver­ant­wor­tung gegenüber zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen und den Län­dern des vom Kli­mawan­del beson­ders bedro­ht­en Glob­alen Südens. Ein­seit­ig wur­den hier die Inter­essen der Braunkohlein­dus­trie berück­sichtigt. Statt Kohleaus gibt’s Kohlev­er­längerung!”

Kli­madel­e­ga­tion e. V. fordert einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Dass dies mach­bar ist, zeigt die Stromerzeu­gung im ersten Quar­tal 2020: Laut Sta­tis­tis­chem Bun­de­samt macht­en regen­er­a­tive Energiequellen im ersten Jahresvier­tel mehr als die Hälfte des Strom­mix­es aus. Alleine die Wind­kraft hat mit einem Anteil von 34,9 % mehr beige­tra­gen als die deutsche Kohle­ver­bren­nung mit 22,3 %.