12.Petersberger Klimadialog: Offener Brief an die Bundesregierung

Auf dem Peters­berg­er Kli­ma­di­a­log kom­men die inter­na­tionalen Minister*innen zusam­men, um über das Vorge­hen bis zur COP zu sprechen. In diesem Jahr richtet Deutsch­land, gemein­sam mit dem Gast­ge­ber­land der COP26, Großbri­tan­nien, den Dia­log aus. Nach 1,5 Jahren ohne Kli­maver­hand­lun­gen muss dieses Zusam­menkom­men der Startschuss für ambi­tion­ierte Hand­lun­gen auf der COP26 und darüber hin­aus sein.

Gemein­sam mit einem Bünd­nis aus Vertreter*innen der jun­gen Klimabe­we­gung richtet sich die Kli­madel­e­ga­tion e.V. an die Bun­desregierung und fordert eine ambi­tion­ierte Vor­re­it­er­rolle Deutsch­lands ein.

JETZT IST IHRE CHANCE VORANZUGEHEN — Appell der jungen Klimabewegung zum 12. Petersberger Klimadialog am 6. und 7. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Bun­deskan­z­lerin,

zum Anlass des 12. Peters­berg­er Kli­ma­di­alogs (PCD) richt­en wir, ein Bünd­nis aus Vertreterin­nen der jun­gen Klimabe­we­gung – Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND­ju­gend), Fri­days for Future Deutsch­land, Katholis­che Land­ju­gend­be­we­gung, Kli­madel­e­ga­tion e.V., Naturfre­un­de­ju­gend Deutsch­lands (NFJD), Naturschutzju­gend (NAJU) und WWF Jugend uns mit großen Erwartun­gen an Sie. Nach fast 1,5 Jahren ohne inter­na­tionale Ver­hand­lungsrunde in der Klimapoli­tik stellt der PCD einen Startschuss für den Weg zur COP26 in Glas­gow dar. Diesen Auf­bruch muss Deutsch­land als Gast­ge­ber­land laut und deut­lich ein­läuten, denn es gibt viel zu tun. Auch nach den Ankündi­gun­gen auf dem Lead­ers Sum­mit on Cli­mate des US-amerikanis­chen Präsi­den­ten Biden verbleibt mit Blick auf das Jahr 2030 eine glob­ale Emis­sion­sre­duk­tion­slücke von 20–24 Giga-Ton­nen CO₂ Äquiv­a­lente, die uns von der Begren­zung der durch­schnit­tlichen Erder­hitzung auf 1,5°Ctrennt. Allein in Bezug auf das deutsche Kli­maschutzge­setz rügte das Bun­desver­fas­sungs­gericht diese Woche die zukün­fti­gen Ein­griffe in die Grun­drechte unser­er Gen­er­a­tion durch die aktuellen Regelun­gen und verpflichtet den Geset­zge­ber zur Nachbesserung. 

Für Sie als Kan­z­lerin bietet der PCD die Chance, ambi­tion­ierte Hand­lun­gen für die COP26 auf den Weg zu brin­gen und Ihre Amt­szeit noch als Kli­makan­z­lerin zu been­den. Für Ihre Min­is­terin­nen ist der PCD der Anstoß, um die Gespräche zu den kri­tis­chen Fra­gen der inter­na­tionalen Kli­maver­hand­lun­gen wieder aufzunehmen. In Bezug auf Ambi­tio­nen erwarten wir von Ihnen, dass Deutsch­land Vor­re­it­er für eine kli­ma­neu­trale Wirtschaft in der inter­na­tionalen Gemein­schaft wird. Dafür sind Investi­tio­nen in die Zukun­ft statt Sub­ven­tio­nen fos­siler Tech­nolo­gien nach der Pan­demie notwendig: Investi­tio­nen, um Deutsch­land Jahr für Jahr vor Kli­maschä­den durch Dür­ren, Wasserk­nap­pheit und Ern­teaus­fällen zu schützen, indem wir unsere Infra­struk­tur wider­stands­fähiger und kli­ma­neu­tral machen; Investi­tio­nen, um die unglaubliche Chance für Arbeit­splätze im erneuer­baren Sek­tor zu ergreifen. Präsi­dent Biden kündigte Investi­tio­nen von 359 Mil­liar­den US-Dol­lar für öffentliche Verkehrsmit­tel, Energiein­fra­struk­tur und Elek­tro­mo­bil­ität an. Deutsch­land darf nicht nur hin­ter­her­laufen, son­dern muss selb­st mit trans­for­ma­tiv­en Lösun­gen vor­ange­hen.

Wir erwarten außer­dem, dass Deutsch­land sein nationales Emis­sion­sre­duk­tion­sziel für das Jahr 2030 auf min­destens 85 % Treib­haus­gasre­duk­tion gegenüber 1990 erhöht, inklu­sive eines Kohleausstiegs bis 2030. Gegen­wär­tig leis­tet Deutsch­land fak­tisch keinen fairen Beitrag zur Bewäl­ti­gung der weltweit­en Kli­makrise, die zunehmend Armut, Hunger und Ungerechtigkeit ins­beson­dere im Glob­alen Süden ver­schärft. Schon gar nicht reichen die Ziele für eine inter­na­tionale Vor­bil­drolle. Doch genau diese fordern wir von Ihnen ein.

In Bezug auf die Erfül­lung der Gerechtigkeit­sprinzip­i­en der Kli­marah­menkon­ven­tion ist der PCD eben­falls Ihre Chance, um ein klares Zeichen der glob­alen Sol­i­dar­ität auszusenden. Hier­für fordern wir eine Erhöhung des deutschen Beitrags zur Kli­ma­fi­nanzierung auf 8 Mrd. Euro pro Jahr, mit ein­er entsprechen­den Ankündi­gung auf dem diesjähri­gen PCD. Darunter fällt auch eine drin­gende Erhöhung von Deutsch­lands Anpas­sungsin­vesti­tio­nen, da aus der Kli­ma­fi­nanzierung im Jahr 2019 nur 32% Anpas­sung­spro­jek­te finanziert wur­den (UNFCCC BR4 2019). Eine ambi­tion­ierte Aus­gestal­tung der Deutschen Anpas­sungsstrate­gie von 2008 ist längst über­fäl­lig. Weit­er­hin fordern wir weitaus höhere finanzielle Unter­stützung für die durch unseren CO₂ Ausstoß ver­ant­worteten Schä­den und Ver­luste. Die Kli­ma­fi­nanzierung, ob im Bere­ich Min­derung oder Anpas­sung, darf nicht weit­er zu großen Anteilen in Form von Dar­lehen und Kred­iten geleis­tet wer­den, denn das entspricht nicht dem Verursacher*innenprinzip. Wir fordern Finanzierung­shil­fen mit der Botschaft: „Wir wis­sen, dass wir eine Ver­ant­wor­tung tra­gen“. Deutsch­land darf nicht von Zin­sen auf Kosten der bere­its jet­zt von Kli­mafol­gen getrof­fe­nen Län­der prof­i­tieren. Angesichts der sich weit­er ver­schär­fend­en Über­schul­dungskrise auf­grund sozialer, gesund­heitlich­er, ökonomis­ch­er Her­aus­forderun­gen und der wach­senden finanziellen Last der Kli­makrise im glob­alen Süden, sehen wir einen Schulden­er­lass für diese Län­der als unab­d­inglich und bit­ten Sie, diesen ern­sthaft in Erwä­gung zu ziehen.

Im Rah­men des PCDs muss außer­dem beson­dere Aufmerk­samkeit auf die Ausar­beitung der Umset­zungsrichtlin­ien zum Artikel 6 des Paris­er Abkom­mens gelegt wer­den. Wir fordern, dass nach Art. 6.1 die Zusam­me­nar­beit der Staat­en bei der Umset­zung ihrer NDCs unbe­d­ingt Umwelt­in­tegrität und die nach­haltige Entwick­lung fördern muss. Umwelt­in­tegrität bedeutet für uns nicht allein die gewis­senhafte Nachver­fol­gung des Emis­sion­shan­dels, son­dern auch, dass Artikel 6 sub­stanziell zur Ein­hal­tung der 1,5 Grad Gren­ze beiträgt. Weit­er­hin darf die Förderung nach­haltiger Entwick­lung durch Artikel 6 nicht aus ein­er Auflis­tung von SDGs beste­hen, son­dern ehrgeizige Bio­di­ver­sitäts- und Kli­maziele sowie die würde­volle Exis­ten­zsicherung aller Men­schen bein­hal­ten. Konkret fordern wir für die Mech­a­nis­men in Artikel 6 die aktive Par­tizipa­tion von indi­ge­nen Gemein­den und der Lokalbevölkerung bei der Pro­jek­ten­twick­lung, eine ver­traglich fest­geschriebene Wahrung der Men­schen­rechte sowie die Etablierung eines trans­par­ente, unab­hängi­gen, gerecht­en, zugänglichen, legit­i­men und auf Men­schen­recht­en basieren­den Beschw­erde­mech­a­nis­mus.

Da diese Forderun­gen äußer­ste Dringlichkeit haben, erwarten wir, dass Sie bere­its auf dem PCD die richti­gen Akzente set­zen für einen ambi­tion­ierten Pfad zur COP26 und darüber hin­aus. Sie haben es in der Hand, die Weichen zu stellen und Deutsch­land an die Spitze des trans­for­ma­tiv­en Wan­dels zu ein­er kli­ma­neu­tralen Gesellschaft zu set­zen. Sol­i­dar­ität, Kli­ma- und Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit, Inklu­sion, wis­senschaftliche Erken­nt­nisse und die Mess­barkeit von Ergeb­nis­sen soll­ten dabei immer die Grund­lage Ihrer Entschei­dun­gen bilden.

Wir wer­den die Aktiv­itäten auf dem PCD mit Span­nung ver­fol­gen und hof­fen, dass Sie uns und unsere Mit­stre­i­t­erin­nen auf der ganzen Welt nicht ent­täuschen.

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