Ein Rassist, ein Klimawandelleugner und der ehemalige CEO eines der größten Ölkonzerne der Welt gehen in eine Bar und machen Klimapolitik – wer bezahlt die Rechnung?
In weniger als zwei Wochen wird Präsident Trump 100 Tage im Amt sein. Zeit, einen Blick auf seinen 100 Tage Vertrag mit dem amerikanischen Wähler zu werfen und ein Zwischenfazit zu ziehen. Neben Steuererleichterungen und Einreiseverboten verspricht dieser Vertrag auch Restriktionen in der Öl‑, Gas- und Kohle-Branche aufzuheben, Projekte wie die Keystone XL Pipeline voranzutreiben und Milliardenzahlungen an UN-Klimaprojekte einzustellen, die Obama versprochen hatte.
Der neue Präsident der USA hat seit seinem Amtsantritt im Januar nichts anbrennen lassen und ist seiner Klimapolitik-Linie aus dem Wahlkampf treu geblieben. Wir haben mit Besorgnis beobachtet, dass bereits von Tag 1 an die Website des weißen Hauses über den Klimawandel offline ist und die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) unter Druck geriet.
Trump vs EPA
Inzwischen hat Trump sich mit Rex Tillerson und Scott Pruitt zwei tatkräftige Gleichgesinnte ins Kabinett geholt. Tillerson war, bevor er zum US-Außenminister ernannt wurde, CEO von ExxonMobil, einem der größten Ölkonzerne der Welt. ExxonMobil wurden Anfang der 2000er Menschenrechtsverletzungen in Indonesien vorgeworfen und sie sind seit den 1970er Jahren einer der mächtigsten Vertreter der Klimawandelleugner-Lobby. Dazu haben sie unter anderem diverse wissenschaftliche Studien, die einen Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel massiv in Zweifel ziehen finanziert und Klimawissenschaftler systematisch denunziert.
Inzwischen erkennt der Öl-Gigant zwar offiziell den anthropogenen Klimawandel an, allerdings kann man an der Aufrichtigkeit dieser Aussage zweifeln. Anfang März hat Tillersons Ex-Arbeitgeber einen >a href=“https://de.scribd.com/document/343294284/Exxon-letter-to-WH”>Brief an das weiße Haus verfasst, in dem steht, dass die USA gut beraten wären, das Pariser Abkommen zu einzuhalten und »kohlenstoffarme Ressourcen wie Erdgas« oder »innovative Privatindustrien wie Öl, Erdgas und den petrochemischen Sektor« zu fördern.
Pruitt, der ehemalige Attorney General Oklahomas, ist der neue Leiter der EPA, gilt als Klimawandelleugner und war als Generalstaatssekretär eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Obamas Klimaschutzmaßnahmen. Als harscher Kritiker der EPA-Leitung unter Obama hat er die Behörde in der Vergangenheit 14 mal verklagt. Vertreter*innen der Kohle-Lobby feiern ihn bereits jetzt als »Stimme der Vernunft im Bezug auf Energie- und Umweltregulationen«
Doch auch die EPA an sich könnte in Bedrängnis kommen. Präsident Trump hat bereits im Wahlkampf angekündigt den Einfluss der US-Umweltbehörde massiv einzuschränken und Scott Pruitt – der Bock, der zum Gärtner wurde – könnte genau der richtige Mann für den Job sein.
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America First Haushaltsplan
Neben Kürzungen bei der NASA, die vor allem Satellitenmissionen betreffen, die Klimadaten liefern, sieht der Haushaltsplan vor allem Einsparungen bei der Environmental Protection Agency vor. Keine andere US-Behörde wird von den geplanten Einsparungen so hart getroffen, wie die EPA – ihr Budget soll um 31% schrumpfen. Oder, um es mit den Worten von Trumps Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zu sagen »[für Klimaschutz] geben wir zukünftig kein Geld mehr aus. Wir halten das für Geldverschwendung.«
Weitere 100 Millionen USD sollen durch die Abschaffung des Clean Power Plan und die Eingestellung von Zahlungen an internationale Klimaschutzprogramme, Klimaforschung u.ä. eingespart werden. Davon ist auch der Green Climate Fund der UN betroffen, über den Erneuerbare Energien und Klimaschutz in Entwicklungsländern finanziert werden. Trump verhindert damit nicht nur im eigenen Land, dass sich nachhaltige Energiegewinnung etabliert, sondern auch global.
Pariser Abkommen
Ende März hat Präsident Trump umringt von Industrievertretern und Kohlearbeitern dann im Oval Office das Dekret für Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unterschrieben. Dieses sieht vor allem vor, Obamas Clean Power Plan zurück zu drehen, der unter anderem den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken deutlich reduzieren und die Methangasemission in der Erdöl- und Gasgewinnung bremsen sollte. Der Clean Power Plan war das Herzstück der US-Klimapolitik, um die selbstgesteckten Ziele des Pariser Abkommen einzuhalten.
Anders als im Wahlkampf angekündigt, hat die Trump-Regierung noch nicht offiziell Stellung zum Pariser Abkommen bezogen. Ohne den Clean Power Plan und mit der Lockerung vieler Grenzwerte werden die USA die Klimaschutzziele, zu denen sie sich im Abkommen von Paris verpflichtet haben, auf keinen Fall erreichen. Da außer China niemand mehr Treibhausgase in die Atmosphäre pustet, ist das ein herber Schlag für den internationalen Klimaschutz. Vor allem, da auch andere Nationen dem US-Vorbild folgen und sich nicht mehr verpflichtet fühlen könnten, dem Abkommen nachzukommen.
Ob Trump den angekündigten Ausstieg aus dem Übereinkommen wahr macht, bleibt fraglich. In der Energy Executive Order wurde das Pariser Abkommen jedenfalls mit keinem Wort erwähnt. Wenn es nach dem Leiter der Umweltbehörde EPA Scott Pruitt geht, sollten die USA eher heute als morgen aussteigen. Gegenüber FOX News kommentierte er »Paris is something that we need to really look at closely. It’s something we need to exit in my opinion. […] It’s a bad deal for America.« Das begründet er mit der Behauptung, dass China und Indien vor 2030 keine Auflagen zum Klimaschutz hätten. Eine Behauptung, die im Übrigen nicht stimmt.
Dagegen steht im Kabinett eine Gruppe um Außenminister Tillerson und Ivanka Trump, die für ein Festhalten am Pariser Abkommen plädieren. Welche Seite sich durch setzt, wird die Zukunft zeigen. Laut Pressesprecher Sean Spicer wird endgültige Entscheidung Ende Mai verkündet – die UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn sind dann schon vorbei.
Keystone XL und Dakota Access
Eines der Versprechen aus dem 100-Tage-Vertrag hat Trump bereits umgesetzt: Die Wiederaufnahme der unter Obama gestoppten Pipeline-Projekte Keystone XL und Dakota Access hatte er per Dekret schon während der ersten Tage seiner Präsidentschaft entschieden. Am 24.03.2017 wurde dann endgültig der Auftrag an die TransCanada Corporation vergeben, mit dem Bau der Keystone XL Pipeline zu beginnen.
Steve Meirowsky
http://tinyurl.com/knxtl9p
Unter Präsident Trump hat die US-Klimapolitik eine Kehrtwende ins letzte Jahrtausend gemacht, aber auch die ewig Gestrigen müssen der Realität der Gegenwart ins Gesicht blicken. Umweltorganisationen und einige Bundesstaaten haben schon Klagen gegen die neuen Richtlinien aus der Hauptstadt angekündigt. Selbst die Kohle-Industrie verlangt ein Festhalten am Pariser Abkommen. Die globale Klimapolitik-Wende wird kommen – ob mit Trump, oder ohne.
Von Sophie Charlotte Lakemann