Themen, die direkt in den Vertragstext aufgenommen werden, sind durch die rechtlich stärkere Bindung in der zukünftige Umsetzung schon fest verankert. Inhalte, die auf noch kommende Konferenzen verschoben werden, können auch noch genauer besprochen werden und sind später leichter änderbar. Solch ein „Aufschieben“ bleibt unumgänglich bei dem Zeitdruck, den wir hier haben.
Es gibt allerdings noch einen dritten Abschnitt, in den die Themen verschoben werden, über deren Platz in der Klimaverhandlung noch entschieden werden muss – ganz einfach gesagt, der „Mülleimer“. Bei allen Inhalten, die dort einsortiert sind, muss man im Moment Angst haben, dass sie bei dem neuen Klimaabkommen hinten runter fallen.
Die Gliederung ist also:
Teil 1: Text des Pariser Abkommens
Teil 2: Teile die in spätere Konferenzen ausgelagert werden
Teil 3: Elemente, über deren Verbleib die Parteien noch uneins sind
Dieser Gliederungsvorschlag dient nun als Grundlage für die Verhandlungen dieser Woche. Sie wurde vom UN-Klimasekretariat vorgeschlagen, um die Verhandlung zu erleichtern, ist aber nicht unumstritten. NGO-Vertreter aus dem Climate Action Network sowie einzelne Länder kämpfen gerade beim Thema Emissionsminderungen dafür, dass die Paragrafen, die im Moment noch im Teil 3 liegen, in das Abkommen integriert werden. Außerdem fordern viele Entwicklungsländer, dass die Textteile zum Umgang mit Schäden in Folge des Klimawandels, sowie zu Finanzierung und Technologietransfer direkt im Vertragstext landen.
Um diese Prioritäten wird jetzt von den einzelnen Ländern gerungen. Wir setzen darauf, dass die konkreten Änderungsvorschläge die Verhandlungen nach vorne bringen, sodass wir am Ende der Woche hoffentlich einem Vertragstext näher sind.
Autorin: Laima Politajs
Fotos: Dorothea Epperlein